Migration

Juncker bringt Quote wieder aufs Tapet

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Schon wieder ertrinken Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer, während weitere Tausende in Italien und Griechenland ankommen. Doch die EU- Länder wissen noch immer nicht, wie sie mit den Asylsuchenden umgehen sollen.

Überlebende des jüngsten Flüchtlingsdramas vor Libyen werden von einem Schiff von «Ärzte ohne Grenzen» aufgenommen.

Überlebende des jüngsten Flüchtlingsdramas vor Libyen werden von einem Schiff von «Ärzte ohne Grenzen» aufgenommen.

Keystone

Bei der jüngsten Flüchtlingskatastrophe sind wahrscheinlich mehr als 200 Menschen ertrunken, rund 400 konnten gerettet werden. Das ist die vorläufige Bilanz, nachdem am Mittwoch ein überladenes Boot wenige Kilometer vor der Küste Libyens gekentert war. Das neue Unglück habe in Brüssel grosse Trauer ausgelöst, teilte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, gestern mit. Die Zahl der Todesfälle habe zwar dramatisch abgenommen, seit die EU die Mittel für die Rettung von Schiffbrüchigen verdreifacht habe. «Aber es reicht nicht und wird niemals reichen, um alle Tragödien zu verhindern», sagte Timmermans. «Wir benötigen einen neuen und europäischeren Lösungsansatz.»

Absichtserklärungen, aber keine Taten

Diese Botschaft wiederholt die EU-Kommission seit ihrem Amtsantritt vor knapp einem Jahr immer wieder. Doch die Mitgliedsländer sind nur mit grossem Widerwillen bereit, neue Wege zu beschreiten. Einig sind sich alle, dass der Kampf gegen Menschenschlepper intensiviert werden muss. Doch im Konkreten kommen die Arbeiten kaum voran. Das liegt einerseits daran, dass es im Haupttransitland der Flüchtlinge, in Libyen, derzeit keine stabile Regierung gibt. Andererseits lässt sich die schiere Menge von Asylsuchenden schlicht nicht an den Grenzen aufhalten.

Politischen Widerstand leisten die EU-Länder vor allem gegen den Plan, 40 000 Asylbewerber aus Italien und Griechenland auf die verschiedenen Staaten zu verteilen. Die EU-Kommission hatte dafür einen obligatorischen Verteilschlüssel vorgeschlagen, welchen die Mitgliedsstaaten ablehnten. Im Juli boten sie Plätze auf freiwilliger Basis an – aber nur rund 33 000. Der liberale belgische Europaparlamentarier Guy Verhofstadt wählte gestern in einem Twitter-Kommentar scharfe Worte: «Wie viele Tragödien und Tote braucht es noch, bevor die europäischen Spitzenpolitiker auf diese humanitäre Krise reagieren?»

EU-Länder schauen vor allem für sich

EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker will die Frage eines obligatorischen Verteilschlüssels erneut aufs Tapet bringen, wie er diese Woche der Nachrichtenagentur AFP sagte. Gelegenheit dazu hat er spätestens im Oktober, wenn die Innenminister der EU-Länder formell über die Vorschläge der EU-Kommission abstimmen. Bisher nahmen die meisten Länder eine stark national geprägte Haltung ein. Viele jüngere EU-Länder wollen keine Asylbewerber aufnehmen, weil bisher kaum welche über ihre Grenzen kamen. Und andere wissen selbst nicht, wie sie die Ankommenden unterbringen und betreuen sollen. Juncker will sie deswegen aber nicht aus der europäischen Verantwortung entlassen, wie er der AFP sagte: «Minister, anders als Bürger, stehen in der Pflicht zu handeln. Wir haben Vorschläge unterbreitet, die weit gehen, aber sie waren immer noch bescheiden im Vergleich zum Ausmass des Problems.»

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