Jordaniens Moslembruderschaft im neuen Kleid

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Im Königreich Jordanien hat das Volk gestern ein neues Parlament gewählt. Ein neues Wahlrecht soll die politischen Parteien stärken. Im Zentrum steht die künftige Rolle der Moslembrüder.

In Jordanien nimmt die Moslembruderschaft nach dem Boykott der beiden letzten Wahlen 2010 und 2013 erstmals wieder an der Neubestellung des Parlaments teil. Die Religiösen werben aber nicht mit dem Islam um Stimmen, sondern mit dem Versprechen, sich für Reformen einzusetzen.

Jordanien-Beobachter beschäftigen sich deshalb vor allem mit der Frage, ob und mit wie vielen Mandaten die Bruderschaft stärkste Kraft werden kann.

«Allianz für Reform» statt Sharia

Genau genommen nimmt aber nicht die Moslembruderschaft an den Wahlen teil, nachdem die Regierung in vergangenen Jahr ihre Büros geschlossen und ihr Vermögen beschlagnahmt hatte. Es hat sich einiges geändert. Die Religiösen treten nun landesweit als Allianz für Reform (NAR) an. Bestätigen sollen diesen Anspruch ihre Wahllisten. In fast allen Bezirken treten auch Unabhängige, Frauen und Christen für die NAR an.

In der Suche nach einem neuen politischen Kleid hat sich die Bruderschaft allerdings gespalten. Der Spaltungsprozess hatte mit dem Scheitern der ägyptischen Moslembruderschaft nach dem Sturz Präsident Mursis begonnen. An den Wahlen nehmen nun auch drei Splittergruppen der vormaligen Organisation teil.

Politische Entscheide statt Stammesloyalität

Mit der NAR ist eine islamistische Gruppierung entstanden, welche die jordanische Identität stärker betont als die Religion. Eine neue Partei, die den Verdacht loswerden will, sie versuche als Geheimgesellschaft den jordanischen Staat zu unterwandern und zu zersetzen. Diese Neuorientierung der Religiösen wird von Beobachtern auch als Erfolg der Politik von König Abdullah gesehen. Die Hoffnung ist, dass nun auch in Jordanien vermehrt Parteien und Programme gewählt werden, statt die Stimmen entlang traditioneller Clan- und Stammes-loyalitäten abzugeben.

Neues Wahlrecht, aber auch mehr Macht für den König

Kritiker warnen aber auch davor, dass das neu bestellte, stärker politische Parlament dem König als Sündenbock dienen soll, wenn aus der desolaten wirtschaftlichen Lage des Landes heraus in Kürze harte soziale Einschnitte zu beschliessen genötigt ist. Der König hat zwar mit seiner Wahlrechtsreform versprochen, das Parlament zu stärken. Fast gleichzeitig hat er jedoch im vergangenen Mai im alten Parlament eine Verfassungsänderung durchwinken lassen, welche die königliche Macht ausweitet.

Der Premier respektive die Regierung verloren damit das Mitspracherecht bei wichtigen Personalien – vom Chef der Sonderpolizei, über die Mitglieder des Verfassungsgerichts bis hin zum Kronprinzen. Kritik am König ist in Jordanien verboten. Seit Anfang September nun auch die unabhängige Berichterstattung über die königliche Familie im allgemeinen.

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