Jetzt wird Iran einbezogen

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Die Genfer Syrien-Konferenz ist gestern fortgesetzt worden. Die USA und Russland planen ergänzende Regionalverhandlungen mit Saudi-Arabien, Iran und der Türkei

GENF. Unter Vermittlung des Syrien-Beauftragten von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, sind gestern in Genf die vor zehn Tagen unterbrochenen Verhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Bashar al-Assad und Vertretern der Opposition fortgesetzt worden. Direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien sind erstmals für den Mittwoch geplant.

Die während der ersten Verhandlungsrunde Ende Januar vereinbarten humanitären Erleichterungen für die Bewohner der seit November 2012 von Regierungstruppen belagerten Altstadt von Homs konnten bislang nur begrenzt umgesetzt werden. Helfer der UNO und der Hilfsorganisation Roter Halbmond haben gestern aber wieder bis zu 300 Menschen aus Homs in Sicherheit gebracht. «Eine Gruppe von etwa 300 Menschen ist gerade aus der Altstadt von Homs geholt worden», teilte der Rote Halbmond am Abend über Twitter mit. In den vergangenen Tagen waren teils unter Beschuss fast 700 Zivilisten aus der Stadt evakuiert worden.

Islamisten weiter nicht dabei

Zur neuen Verhandlungsrunde in Genf sind erstmals auch Vertreter des Militärrates der Freien Syrischen Armee (FSA) eingeladen worden, des bewaffneten Arms der vom Westen unterstützten Nationalen Koalition der Oppositionskräfte. Nicht dabei sind aber weiter die diversen islamistischen Gruppen, deren Milizen auf dem Schlachtfeld in Syrien immer mehr Boden gewinnen, sich aber auch zunehmend untereinander bekämpfen. Bislang gibt es keine seriösen, unabhängigen Informationen darüber, ob und in welcher Zahl sich Kämpfer dieser islamistischen Milizen auch unter den gegen 3000 eingeschlossenen Menschen in Homs befinden. Bei der UNO wird zumindest nicht ausgeschlossen, dass Mitglieder dieser Milizen am Wochenende für Angriffe auf einen humanitären Hilfskonvoi verantwortlich waren.

Eine Parallelkonferenz

Um die Erfolgschancen der Direktverhandlungen zu erhöhen, planen Russland und die USA eine Parallelkonferenz mit den in den Bürgerkrieg involvierten Nachbarstaaten Saudi-Arabien, Iran und Türkei. «Zur Ergänzung der Genfer Verhandlungen» haben sich die USA und Russland nach Angaben russischer Diplomaten auf ein «regionales Verhandlungsformat» zur Lösung der Syrien-Krise geeinigt. Neben den beiden Grossmächten sollen daran Saudi-Arabien und die Türkei als die wichtigsten Geldgeber der syrischen Opposition und Iran als wichtigster Verbündeter der Regierung in Damaskus teilnehmen. Die Einigung zwischen Washington und Moskau erfolgte an einem Treffen zwischen US-Aussenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar.

Bereits letztes Jahr hatte Moskau vorgeschlagen, regionale Verhandlungen zusätzlich zu den Genfer Verhandlungen zu beginnen. Damals hatten die USA diese Idee und insbesondere eine Beteiligung Irans noch abgelehnt. Den Sinneswandel führen russische Diplomaten auf den enttäuschenden Verlauf der ersten Genfer Verhandlungsrunde zurück. Zudem werde der wachsenden Einfluss bislang von Saudi-Arabien unterstützter und mit Al Qaida verbündeter islamistischer Milizen in Syrien inzwischen «auch in Washington als grösstes Problem erkannt».

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