
Auf der schwarzen Liste? Muammar al-Gadhafi. (Bild: ap/Riccardo De Luca)
Die EU-Kommission hat gestern abend den Entscheid der libyschen Behörden als «unangemessen» verurteilt. Sie will die Visa-Verweigerung noch diese Woche beraten. Eine angemessene Reaktion werde dann beschlossen, schrieb die EU in einer Mitteilung.
Laut Italiens Aussenministerium handelt es sich um eine Retorsionsmassnahme Libyens gegen den Entscheid der Schweiz, rund 180 Libyern die Einreise zu verweigern.
Angekündigte Verweigerung
Frankreichs Aussenministerium riet seinen Bürgern gestern ausdrücklich davon ab, nach Libyen zu reisen, solange die Massnahmen in Kraft seien. Auch Italien und Deutschland wiesen Reisende auf den Visa-Stop hin. «Nur die Einreise für Personen mit gültiger Aufenthaltsberechtigung soll weiterhin möglich sein», schreibt das deutsche Aussenministerium auf seiner Webseite. Allerdings könnten Entscheide der libyschen Behörden davon abweichen.
Laut dem Amt habe Libyen den Visa-Stop gestern bekannt gegeben. Nicht betroffen davon ist gemäss libyschen Angaben das EU-Mitglied Grossbritannien, da es das Schengen-Abkommen nicht unterzeichnet hat. Allerdings sind die Briten als Fachleute in der libyschen Erdölindustrie unentbehrlich.
Unlängst hatte die Zeitung «Oea», die einem Sohn von Machthaber Muammar al-Gadhafi nahe steht, berichtet, Libyen werde die Erteilung von Visa für Bürger aus den Ländern des Schengen-Abkommens beenden.
Ein Vertreter der Regierung hatte dem Blatt erklärt, Libyen werde Gegenmassnahmen ergreifen, falls die Schweiz ihren Erlass nicht annulliere.
Im Juni Visapolitik verschärft
Neben Oberst Muammar al-Gadhafi und seiner Familie sollen demnach auch Mitglieder des Volkskongresses, der Regierung sowie Militär- und Wirtschaftsvertreter und Geheimdienstmitarbeiter an der Einreise in die Schweiz gehindert werden.
Das Aussendepartement in Bern sagte auf Anfrage nur, es sei bekannt, dass die Schweiz gegenüber Libyen eine restriktive Visapolitik verfolge. Im Juni verschärfte Bern die Bedingungen für Visa an libysche Staatsbürger. Die Einreiseerlaubnis wird nur noch in Ausnahmefällen erteilt.
Auslöser für die Auseinandersetzung zwischen Libyen und der Schweiz war die vorübergehende Festnahme von Gadhafi-Sohn Hannibal und dessen Gattin in Genf wegen Misshandlung von Hausangestellten im Sommer 2008.
Nun hindert Tripolis die Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani an der Ausreise aus dem nordafrikanischen Land. (afp/rtr)