Jetzt müssen Reformen folgen

photo of author of the article

Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic hat in der vorgezogenen Neuwahl das gewünschte Mandat bekommen. Doch nun ist er unter Zugzwang, endlich Reformen für den EU-Beitritt zu liefern.

BELGRAD. An Pathos hat es dem Zwei-Meter-Mann Aleksandar Vucic nie gefehlt, so auch jetzt nicht. Die rein macht-taktisch vorgezogene Wahl am Sonntag sei nach Jahren instabiler Verhältnisse «die erste für eine blühende Zukunft in Serbien», sagte Vucic. Er werde jetzt «den Weg nach Europa beschleunigen».

Stärker zersplittert als je

Gemessen am Ergebnis hat die Vorverlegung der Wahl wenig gebracht. Dass die Vojvodina, die einzige Provinz, die noch von der Demokratenpartei (DS) regiert wurde, nun auch an die nationalistische Fortschrittspartei (SNS) gefallen ist, stärkt zwar Vucics Ego, nicht aber die Mehrheit im Belgrader Parlament. Nach vorläufigem Ergebnis erhielt seine SNS 48 Prozent der Stimmen – gleich viel wie vor zwei Jahren. Die Sozialistische Partei (SPS), Vucics bisheriger Koalitionspartner, wurde leicht geschwächt und kam auf elf Prozent.

Das 250-Sitze-Parlament ist mit künftig sieben Parteien stärker zersplittert als bisher. Was bedeutet, dass es auch für Regierungsparteien weniger Sitze zu verteilen gibt.

Das politische Comeback von Vojislav Seselj, dem Chef der pro-russischen Radikalenpartei (SRS), fiel mit knapp acht Prozent eher bescheiden aus. Allein, dass die SRS wieder ins Parlament zurückkehrt, macht Seselj, der Ende März vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mangels an Beweisen freigesprochen wurde, «nicht glücklich». Mit dem Bündnis DSS-Dveri schaffte zwar eine weitere extrem-nationalistische Partei den Einzug ins Parlament. Doch mit zusammen 34 Sitzen zeigen die Wähler in Serbien, dass sie genug haben von dem Vergangenheitsgedröhn, sie wollen eine Zukunftsperspektive.

Kaum näher an der EU

Auch Vucic, einst politischer Ziehsohn Seseljs, war vor rund acht Jahren noch ein gross-serbischer Hassredner und Hasser des Westens. Nach dem Bruch mit Seselj, den er gemeinsam mit dem amtierenden Präsidenten Tomislav Nikolic 2008 vollzog, wandelte er sich zum pro-westlichen Heilsverkünder, der Serbien bis 2020 in die EU führen will. Das neue Mandat bestätige ihn in seiner Absicht, «den Prozess der Annäherung an Europa zu beschleunigen».

Allerdings lässt Vucic noch die Frage offen, ob er künftig allein regiert oder die Macht mit der SPS oder einer anderen Partei teilt. Mit 161 Mandaten hätten SNS und SPS eine bequeme Mehrheit, doch haben sich die beiden Partner in den letzten Jahren etwas auseinandergelebt.

Im Grunde scheut Vucic davor zurück, die politische Verantwortung für die bevorstehenden Reformen alleine zu tragen. Dass der Prozess bislang unter seiner Regierung kaum vorangekommen ist, bescheinigt das regelmässig verhaltene Lob der EU-Kommission, in deren Kontrollberichten wiederholt die Floskel auftaucht, wonach es Fortschritte gebe, aber noch viel zu tun sei.

Staatsumbau dringlich

Die grösste Hürde für Vucic ist der Umbau des staats-mafiosen Systems in einen demokratischen Rechtsstaat nach europäischem Massstab. Die Justiz ist immer noch nicht unabhängig, Vucics Versuche, die Medienfreiheit zu beschneiden, führen regelmässig zu harscher Kritik im Inland und zu Mahnungen aus Brüssel. Die Wirtschaft wird von mächtigen Oligarchen mit engen Beziehungen zur Politik dominiert, was westliche Investoren eher abschreckt, weil damit auch rechtliche Unsicherheit verbunden ist. Vucic verspricht immer wieder, die weit verbreitete Korruption zu bekämpfen, aber Ergebnisse kann er kaum vorweisen, weil seine eigene Partei SNS am tiefsten drinsteckt.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten