Jetzt kommt eine Frau

Dänemark dürfte nach der Abwahl der Mitte-Rechts-Koalition erstmals von einer Ministerpräsidentin regiert werden, der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt.

Freuten sich über Wahlsieg: Helle Thorning-Schmidt und ihr Mann Stephen Kinnocl. (Bild: epa/Martin Sylvest Aandersen)

Freuten sich über Wahlsieg: Helle Thorning-Schmidt und ihr Mann Stephen Kinnocl. (Bild: epa/Martin Sylvest Aandersen)

stockholm. Nach dem Wahlsieg für Mitte-Links (50,2 Prozent) hat der rechtsliberale Ministerpräsident Rasmussen gestern bei Königin Margrethe II. seinen Rücktritt eingereicht. Auf ihn dürfte als erste Frau an der Spitze der Regierung die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt folgen. Doch der Sieg ist bitter; gewonnen haben eigentlich andere. Ihren Sozialdemokraten hat die 44-Jährige das schlechteste Ergebnis seit 1905 beschert (24,9).

Rasmussens rechtsliberale Partei blieb stärkste Kraft (26,7), doch stürzten die Konservativen ab (4,9), mit denen Rasmussen eine Minderheitsregierung führte. Auch die Mehrheitsbeschafferin der bisherigen Koalition, die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, musste leichte Verluste hinnehmen (12,3).

Schwieriges Erbe übernommen

Sozialdemokratischer Stallgeruch wird Thorning-Schmidt oft abgesprochen. «Du weisst doch hoffentlich, dass man unsere Wähler nicht mit einer Gucci-Tasche erreicht? Die nennen dich schon Gucci-Helle!», bemerkte ein Genosse einmal in kleiner Runde, nachdem Helle Thorning-Schmidt 2005 den Parteivorsitz der zerstrittenen dänischen Sozialdemokraten übernommen hatte. «Wir können doch nicht alle gleich aussehen», antwortete sie augenzwinkernd und einte nach und nach ihre durch den Machtverlust 2001 aus dem Konzept geratene Arbeiterpartei. Sie übernahm ein schweres politisches Erbe: Die Sozialdemokraten hatten Dänemark wie keine andere politische Kraft seit dem Zweiten Weltkrieg geprägt.

Ihren Gucci-Taschen ist die Tochter einer gehobenen Mittelschichtfamilie treu geblieben. Während ihres Studiums am elitären belgischen Europa-Kollegium hat sie ihren Mann Stephen Kinnock kennengelernt, Sohn des einflussreichen britischen Ex-Labourchefs und Ex-EU-Kommissar Neal Kinnock. Kritik an ihrem teuer-eleganten Auftreten weist sie zurück. Schliesslich frage auch niemand männliche Linkspolitiker nach ihren teuren Uhren und Anzügen.

Schwierige Verhandlungen

Helle Thorning-Schmidt hat mit ihrer Partei nun trotz Wechselstimmung 0,6 Prozent verloren. Zugelegt haben ausgerechnet diejenigen Parteien im Links-Mitte-Lager, die zuvor auf Distanz zu den Sozialdemokraten gegangen waren: die Sozialliberalen (9,5), die wirtschaftspolitisch auf der Linie der abgewählten Regierung liegen, und die gegenüber der EU kritische rot-grüne Einheitsliste (6,7). Die Dritten im Bund der kleineren Linksparteien sind die Volkssozialisten (9,2).

Thorning-Schmidt wollte frühestens am Wochenende Verhandlungen zur Bildung einer in Dänemark durchaus üblichen Minderheitsregierung aufnehmen, dies mit den Sozialliberalen und den Volkssozialisten. Die Einheitsliste soll nicht direkt an der Regierung beteiligt werden, sondern als Mehrheitsbeschafferin fungieren. Auf die Dauer der Verhandlungen wollte sich Thorning-Schmidt nicht festlegen.

Ihre Verbündeten im Links-Mitte-Lager hat sie mit ihrer Haltung in der Ausländerdebatte verärgert. An der harten Einwanderungspolitik – wesentlich durch die Rechtspopulisten geprägt – und der historisch gesehen ungewöhnlich aggressiven Aussenpolitik will Thorning-Schmidt, die in einem Vorort von Kopenhagen mit einem Ausländeranteil von einem Drittel gross geworden ist, wenig ändern.

Länger arbeiten nicht tabu

In der Wirtschaftspolitik ist Thorning-Schmidt für Umverteilung und für eine nachfrageorientierte Politik durch staatliche Förderungen statt durch Sparen, wie es die Bürgerlichen wollen. Sie will Steuern für Reiche erhöhen, verlangt aber auch, dass jeder Opfer bringen müsse. Längere Arbeitszeiten sind für sie nicht tabu.

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