Jetzt kann die Wall Street reformiert werden

Die Reform der Wall Street hat im amerikanischen Kongress eine wichtige Hürde genommen. Gestern begann die Schlussdebatte im Plenum des Senats. Die Abgeordneten stehen unter erheblichem Druck der Öffentlichkeit.

«Lasst uns an die Arbeit gehen»: Mehrheitsführer Harry Reid. (Bild: ap/Harry Hamburg)

«Lasst uns an die Arbeit gehen»: Mehrheitsführer Harry Reid. (Bild: ap/Harry Hamburg)

washington. Die Liegen standen schon bereit, als sich der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell die Sache noch einmal anders überlegte. Drohte das Schauspiel im altehrwürdigen Senat doch zu einem Public-Relations-Desaster für seine Partei zu werden? Die Demokraten hatten für die Nacht zum Donnerstag eine weitere Abstimmung über den Beginn der Debatte zur Reform der Finanzmärkte angesetzt. Und sie kündigten an, so lange zu bleiben, bis die Opposition den Weg dazu freimachte.

«Kein Lobbyisten-Kompromiss»

«Wenn die Republikaner die Arbeit weiter mit einem Filibuster blockieren, sollen die Amerikaner dies sehen», erklärte der demokratische Senator Ben Cardin die Absicht hinter dem Spektakel. Parallel dazu bot Verhandlungsführer Chris Dodd ein Zugeständnis an, das den Republikanern erlaubte, nachzugeben, ohne ihr Gesicht zu verlieren.

Die Demokraten bestehen nun nicht mehr auf einem mit 50 Milliarden Dollar ausgestatteten Abwicklungsfonds, aus dem künftige Liquidierungen von Finanzhäusern bezahlt werden sollen.

«Lasst uns an die Arbeit gehen», forderte Mehrheitsführer Harry Reid die Senatoren nach der Abstimmung auf, die den Weg für die Schlussrunde in der Debatte über die Änderungen der Finanzmarktregeln freimacht. «Wall Street braucht eine Reform.»

US-Präsident Obama feierte den Fortschritt im Senat bei einem Auftritt vor mehr als 2000 Menschen in Quincy, Illinois, als Durchbruch. «Ich möchte mit Republikanern und mit Demokraten daran arbeiten, diese Gesetzgebung voranzubringen», sagte Obama unter dem donnernden Applaus des Publikums. «Was ich nicht möchte, ist ein Kompromiss, der von den Lobbyisten der Bankindustrie geschrieben wurde.»

Mitch McConnell stand angesichts der öffentlichen Stimmung und des Ärgers über die Wall Street unter erheblichem Druck, seine Position zu korrigieren. Zumal er aus den eigenen Reihen das Signal erhielt, dass er nicht länger mit 41 Stimmen rechnen könne, den Filibuster aufrechtzuerhalten. Am Mittwoch hatten die beiden moderaten Senatorinnen aus Maine, Susan Collins und Olympia Snowe, ihre Ungeduld mit dem Kurs des Minderheitsführers zu erkennen gegeben. «Die Verhandlungen sind abgeschlossen», sagte Senatorin Collins.

«Es wird Zeit, im Plenum weiterzumachen.»

Verschärfung noch möglich

Bei den Diskussionen im Senat kann es nun noch zu einer Reihe von Änderungen in dem 1400 Seiten starken Gesetzespaket kommen. Nach Einschätzung von Insidern droht weniger eine Verwässerung der Reform als vielmehr eine Verschärfung. So geniesst beispielsweise der Antrag des linken Senators Bernie Sanders erhebliche Unterstützung, die grossen Banken zu zerteilen.

Die Republikaner können theoretisch noch einmal versuchen, die Abstimmung über das Paket mit einem Filibuster zu verhindern. Danach sieht es zurzeit allerdings nicht aus. Damit steht Präsident Obama kurz vor seinem nächsten Erfolg im Kongress: der umfassendsten Reform der Wall Street seit der Grossen Depression in den 1930er-Jahren.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten