Grossbritannien

Jetzt greift Ex-Premier Tony Blair ein: «Der Brexit ist ein schlimmer Fehler»

Ex-Regierungschef Tony Blair im Interview über den Austritt seines Landes aus der EU.

Tony Blair: «Werde die Hoffnung, in der EU zu bleiben, nie aufgeben.» François Lenoir/Reuters

Tony Blair: «Werde die Hoffnung, in der EU zu bleiben, nie aufgeben.» François Lenoir/Reuters

REUTERS

Fühlen Sie sich 20 Jahre nach Ihrer Wahl zum Premierminister bis zu einem gewissen Punkt verantwortlich für den Zustand des Landes, der dazu geführt hat, dass die Briten für den Brexit gestimmt haben ?

Tony Blair: Der Brexit ist ein schlimmer Fehler. Für mich ist das sehr traurig. Aber man darf nicht vergessen, dass das Stimmenverhältnis bei der Brexit-Abstimmung nicht 65 zu 35 Prozent, sondern 52 zu 48 Prozent war. Insgesamt haben 16 Millionen Briten für den Verbleib in der EU gestimmt. Zum Vergleich: Für einen Sieg bei den Parlamentswahlen genügen in der Regel ungefähr 13 Millionen Stimmen. Die Stimmbeteiligung (bei der Brexit-Abstimmung; Red.) war höher und viele Leute haben «remain» gestimmt. Ich glaube nicht, dass sich die Haltung der Briten in den vergangenen 20 Jahren so grundlegend verändert hat.

Aber das Problem ist, dass Ihr Wirtschaftskurs, die Öffnung hin zur Globalisierung, an Schwung verloren hat und der Wohlstand nicht mehr wächst.

Wir hatten die Finanzkrise... Und die Globalisierung bringt tiefgreifende Veränderungen. Aber die Antwort auf unsere Probleme ist nicht, sich vom Rest der Welt abzukapseln. Wenn ich in den vergangenen zehn Jahren Premierminister gewesen wäre, hätte ich sicher vieles anders gemacht. Aber Öffnung, die Globalisierung und ihre Vorteile zu akzeptieren und sich gleichzeitig auf ihre Konsequenzen vorzubereiten, ist grundsätzlich richtig. Der Versuch, die Globalisierung zu stoppen führt zu Isolationismus, Protektionismus und zur Bekämpfung der Einwanderung, wie man das jetzt überall in Europa sieht. Das ist eine Sackgasse.

2004 haben Sie – vor dem Ende der Übergangsfrist – die Grenzen für die neuen EU-Mitglieder geöffnet. Das hat zu einem starken Anstieg der Zuwanderung aus Osteuropa geführt. War das ein Fehler?

Die meisten Zuwanderer kamen nach 2011 und dem Ende der Übergangsfrist. Zudem muss man die Einwanderungszahlen detailliert anschauen: Nur die Hälfte kommt aus der EU. Und von diesen wiederum haben viele einen festen Job. Hinzu kommen die Studenten, die 20 000 Saisonarbeiter allein in der Landwirtschaft. Wir brauchen diese Leute. Die Briten machen diese Arbeiten nicht. Das einzige Problem sind Leute, die herkommen, ohne einen Job zu haben. Die meisten sind dann in London in der Gastronomie und in den Lebensmittelfabriken tätig. Nur weil man einen Polen daran hindert, in einer Bar in London zu arbeiten, hat ein Arbeitsloser im Nordosten Englands noch lange keinen Job.

Glauben Sie, dass die Briten ihre Meinung zum Brexit noch ändern könnten?

Wenn die Regierung es schafft, ihre Versprechen zu halten, wenn sie die EU-Mitgliedschaft durch eine neue Beziehung zu Europa ersetzen kann, die die gleichen wirtschaftlichen Vorteile bringt wie vorher, wird es der Brexit kommen. Aber ich sehe nicht, wie sie das erreichen will. Ich sage nicht, dass man den Volkswillen missachten muss. Aber der Wille des Volkes kann sich ändern, wenn es die genauen Bedingungen unseres Austritts kennt.

Warum sollten die Briten ihre
Meinung ändern ?

Die Leute haben nicht verstanden, was es heisst, Teil des Binnenmarktes zu sein oder einfach nur ein Freihandelsabkommen mit der EU zu haben. Der Unterschied ist aber grundlegend. Die Menschen denken, das sei nur eine technische Frage. In Wirklichkeit hängen aber Tausende Arbeitsplätze daran. Wenn das deutlich wird, wird sich die Debatte verändern.

Möchten Sie denn, dass das Vereinigte Königreich nur Teil des Binnenmarktes bleibt oder dass es in der EU bleibt?

Ich persönlich werde die Hoffnung, in der EU zu bleiben, nie aufgeben.

Mit den traditionellen Linksparteien in Europa geht es bergab. Warum?

Das ist ganz einfach: Die Welt verändert sich extrem schnell. Die Konservativen werden darin immer einen Platz haben, weil sie die Wirtschaftskompetenz für sich beanspruchen. Auf der anderen Seite müssen sich die linken, progressiven Kräfte anpassen. Sie müssen erklären, wie die Zukunft aussehen wird, und einen gewissen Optimismus verströmen. Wenn die Linke sich instinktiv gegen die Unternehmen wehrt, wird sie immer verlieren.

Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang den Sieg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen?

Ich glaube, dass Emmanuel Macron einen bestimmten Geist hat, der ganz Europa erfassen könnte. Ich habe versucht, diesen Geist in meiner eigenen Partei zu verbreiten. Mir wäre es lieber, wenn das innerhalb von Labour geschehen würde. Wenn nicht, wird es eine harte Linke und eine harte Rechte geben und zwischen den beiden Millionen von (politisch) Heimatlosen.

Betrachten Sie Macron als Ihren Erben?

Er ist der Erbe von niemandem. Aber sein Sieg ist ein wichtiger Sieg für eine offene Politik.

*Eric Albert ist freier Journalist in London. Das Interview erschien zuerst in «Le Temps». Übersetzung: Dagmar Heuberger

Ex-Premier will «sich die Hände schmutzig machen»

Vor 20 Jahren, am Morgen des 2. Mai 1997, stand fest, dass die Labour-Partei die Unterhauswahlen in Grossbritannien mit einem Erdrutschsieg gewonnen hatte. Tony Blair löste den unbeliebten konservativen Regierungschef John Major ab. Zehn Jahre lang stand Blair, der am 6. Mai 63 Jahre alt wird, an der Spitze der britischen Regierung. Im Juni 2007 trat er zurück.

In den vergangenen 10 Jahren hatte sich Blair weitgehend aus dem politischen Leben zurückgezogen und war vor allem als Berater tätig. Jetzt meldet er sich zurück: In den vergangenen Tagen gab er mehreren europäischen Zeitungen Interviews, darunter «Le Temps» und dem «Daily Mirror.»

Dem «Mirror» sagte Blair, er plane zwar nicht, bei der vorgezogenen Parlamentswahl vom 8. Juni anzutreten. Er sei aber bereit, sich «die Hände schmutzig zu machen», um den Befürwortern des Brexit eine Chance zu geben, ihre Entscheidung zu revidieren. «Die Brexit-Sache hat mich motiviert, mich wieder mehr in die Politik einzumischen», so Blair. Er wolle sich nicht sagen lassen, dass er «in diesem historischen Moment» nichts unternommen habe. (He./sda)

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