Jetzt entbrennt der Machtkampf

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Der lange Wahlkampf war ihm gestern morgen nicht anzusehen. Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Volkspartei, klang frisch und kämpferisch, als er sagte: «Ich habe die Wahlen gewonnen. Ich will Präsident der EU-Kommission werden.

Jubelt Jean-Claude Juncker zu früh? Trotz weniger Stimmen der Sozialdemokraten ist Martin Schulz (links) noch nicht abgeschrieben. (Bild: epa/Axel Heimken)

Jubelt Jean-Claude Juncker zu früh? Trotz weniger Stimmen der Sozialdemokraten ist Martin Schulz (links) noch nicht abgeschrieben. (Bild: epa/Axel Heimken)

Der lange Wahlkampf war ihm gestern morgen nicht anzusehen. Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Volkspartei, klang frisch und kämpferisch, als er sagte: «Ich habe die Wahlen gewonnen. Ich will Präsident der EU-Kommission werden.» Der Luxemburger weiss die grösste Fraktion im EU-Parlament hinter sich. Trotz fast 60 verlorenen Sitzen besetzen die Konservativen voraussichtlich immer noch deren 214. Die Frische wird Juncker wieder verlieren. Ihm steht ein langer Verhandlungspoker bevor. Denn es ist noch nicht klar, ob Juncker am Ende wirklich das höchste Regierungsamt in der EU erhält. Das liegt einerseits an seinem sozialdemokratischen Rivalen Martin Schulz. Dessen Sozialdemokraten liegen mit 189 Sitzen deutlich hinter den Konservativen, könnten aber versuchen, mit der Linken, den Grünen und den Liberalen eine Mehrheitskoalition zu bilden.

Briten stellen sich gegen Juncker

Wie sich Schulz verhalten wird, hat er noch nicht klargestellt. Während er im Wahlkampf keine Gelegenheit ausgelassen hatte, vor die Kameras zu treten, machte er sich gestern rar. Solange nur die laufend aktualisierten Hochrechnungen vorliegen, will sich der Deutsche nicht festlegen. Parteikollegen sandten derweil gemischte Signale aus: Die einen reklamieren das Kommissionspräsidium für Schulz, die anderen stellen in den Mittelpunkt, dass jetzt überhaupt einer der Spitzenkandidaten vorgeschlagen wird.

Denn der zweite Unsicherheitsfaktor in Junckers Poker ist das Prozedere zur Ernennung des Kommissionspräsidenten. Den Wahlvorschlag machen nicht etwa die Parteien oder das Parlament. Diese Kompetenz liegt beim Europäischen Rat, der Versammlung der 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder.

Der Rat muss das Wahlresultat lediglich «berücksichtigen» und ist nicht verpflichtet, Juncker oder Schulz vorzuschlagen. Die beiden haben zwar mit ihrem Wahlkampf grossen politischen Druck aufgebaut. Da es aber eine qualifizierte Mehrheit braucht, müssen alle grossen Staaten von einem Kandidaten überzeugt sein. Grossbritannien hat sich, obwohl konservativ regiert, schon vehement gegen Juncker ausgesprochen, weil der viel zu europafreundlich sei.

Warten auf Merkels Wort

Klären könnte die Situation Angela Merkel. Würde sich die Regierungschefin des grössten EU-Landes hinter Juncker stellen, müssten die anderen Position beziehen. Doch während der Luxemburger überall erzählt, Merkel stehe hinter ihm, hält sich die Kanzlerin zurück: «Juncker ist unser Kandidat, aber er braucht eine Mehrheit im Parlament.» Das lässt Raum für Spekulationen. Am Ende könnten andere Namen ins Spiel kommen wie der finnische Premier Jyrki Katainen, IWF-Chefin Christine Lagarde oder der frühere italienische Premier Mario Monti.

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