
Händedruck vom Präsidenten: Nach der Rede Obamas. (Bild: ap/Pablo Martinez Monsivais)
WASHINGTON. Debbie Bosanek schaut ein wenig verlegen um, als sich die Kameras im Kongress während Obamas Rede zur Lage der Nation auf sie richten. Sie weiss, dass nun 50 Millionen Zuschauer sie sehen – sie, die vielleicht berühmteste Sekretärin Amerikas. Der Präsident hat die rechte Hand des Milliardärs Warren Buffett eingeladen, die zentrale Botschaft seiner 65 Minuten langen Rede zu illustrieren.
«Von einem Milliardär zu verlangen, so viel zu zahlen wie seine Sekretärin, ist kein Klassenkampf, sondern gesunder Menschenverstand», ruft der Präsident. Bosanek klatscht. Sie sitzt in der Gäste-Galerie der First Lady. Fairness sei ein uramerikanischer Wert. Und der Präsident spricht in seiner letzten «State of the Union»-Rede vor den Wahlen im November viel darüber. Es wird das Leitthema seines Wahlkampfs sein, in dem Obama die Amerikaner vor einen Richtungsentscheid stellen will.
Für alle dieselben Regeln
«Wir können uns entweder auf ein Land verständigen, in der es einer abnehmenden Zahl an Menschen wirklich gutgeht, während eine wachsende Zahl kaum über die Runden kommt», spitzt Obama die Position seiner republikanischen Herausforderer zu, die den Staat und seine ordnende Hand aus dem Markt heraushalten wollen. «Oder wir stellen eine Wirtschaft wieder her, in der jeder eine faire Chance hat, jeder seinen fairen Anteil leistet und alle nach denselben Regeln spielen.»
In Zeiten knapper Kassen dürften die Lasten nicht einseitig verteilt werden. Steuergerechtigkeit ist das Stichwort. «Eine Steuerreform sollte der Buffett-Regel folgen. Wer mehr als eine Million Dollar im Jahr verdient, sollte mindestens 30 Prozent Steuern zahlen.» Dies stand schon in der Rede, als der immer noch aussichtsreichste republikanische Herausforderer Mitt Romney seine Steuererklärungen noch unter Verschluss hielt. Nun kennt die Öffentlichkeit seine Steuern der letzten zwei Jahre. Auf 42 Millionen Dollar aus Kapitaleinkünften zahlte Romney im Schnitt 13,9 Prozent Steuern. Gewiss ein niedriger Steuersatz als jener von Buffetts Sekretärin Debbie Bosanek.
Bedeutung des Staates betont
Auch sonst schien Romney überall präsent zu sein. Obama erinnerte indirekt an dessen Opposition gegen die Rettung der Automobilindustrie und Hilfen für in Not geratene Hausbesitzer.
Während die Rede die übliche Checkliste an Initiativen enthielt, hatten die Schreiber im Weissen Haus schon den November im Auge. Die zur Hauptsendezeit im Fernsehen ausgestrahlte Rede war die beste Möglichkeit des Präsidenten, klare Positionen zu beziehen – und einen Kontrast zu den Republikanern zu schaffen, deren Vorwahlen seit Wochen die Medien dominieren.
Obama nutzte die Chance effektiv. Anders als Bill Clinton, der letzte demokratische Präsident, der sich vor 16 Jahren in einem Wahljahr mit dem berühmten Satz «die Ära des grossen Staates ist vorüber» an die Nation wandte, verteidigte Obama die Rolle der Regierung mit Leidenschaft. Als Kraft, die den Finanzmärkten Regeln setzt, Bildung möglich macht, Infrastruktur schafft und Innovation fördert. Und für einen Rahmen sorgt, «in dem sich harte Arbeit auszahlt und Verantwortung belohnt wird».
Es geht Obama um Gerechtigkeit und Fairness. Bisher scheint dieser populistische Kurs in der Auseinandersetzung mit den Tea-Party-Republikanern für Obama besser zu funktionieren als der lange praktizierte Zentrismus. In jüngsten Umfragen kletterten die Popularitätswerte des Präsidenten wieder über die kritische 50-Prozent-Marke.
Ungebrochener Machtanspruch
Aussenpolitisch hob er die robuste Diplomatie seiner Regierung hervor, die zu einer geschlossenen Front gegen Iran und Sanktionen mit Biss geführt habe. Obama bekräftigte die unverrückbare Freundschaft mit Europa und Israel und bekräftigte den Anspruch der USA, auch eine «pazifische Macht» zu sein. Mit klaren Warnungen an China, sich an die Spielregeln im Handel und bei den Urheberrechten zu halten.
Die erfolgreiche Kommando-Aktion gegen Osama bin Laden nutzte der Präsident als Metapher für ein Amerika, das alles erreichen könne, wenn es nur zusammenarbeite. «Alles, was zählte, war die Mission», erinnert der Präsident an die dramatischen Stunden. Amerika sei auch nur zusammen gross geworden. Solange die Nation sich daran erinnert, «wird unsere Union immer stark bleiben».