
Saeb Erekat, der Verhandlungsführer der PLO. (Bild: epa/Alaa Badarneh)
JERUSALEM. Saeb Erekat ist in Kampfstimmung. «Die Palästinenser werden nicht stillsitzen», sagt der Chefunterhändler der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). «Wir werden vor Gericht ziehen, die internationale Gemeinschaft mobilisieren – alles mit friedlichen Mitteln. Keine Gewalt».
Nicht nur Reaktion auf Wahlen
Einen Tag nach Bekanntgabe des erneuten Wahlsiegs von Israels konservativem Regierungschef Benjamin Netanyahu rief Erekat die Auslandkorrespondenten zur Pressekonferenz nach Jerusalem. «Die USA müssen jetzt den Staat Palästina anerkennen», appellierte er, und «die europäischen Staaten sollten dem Beispiel Schwedens folgen». Die Regierung in Stockholm gab Palästina schon im vergangenen Oktober ihren Segen.
Die Massnahmen der palästinensischen Führung auf internationaler Ebene sollten nicht nur als Reaktion auf das israelische Wahlergebnis betrachtet werden, erklärte Erekat. «Was sollen wir tun?», fragte Erekat ratlos. «Wer eine andere Lösung als die der zwei Staaten hat, soll es sagen.»
Nie zwei Staaten gewollt
Noch im Endspurt des Wahlkampfs hatte der israelische Regierungschef versucht, Wähler im rechten politischen Spektrum zu rekrutieren. Unter seiner Regierung werde es keinen Staat Palästina geben, erklärte er erstmals in aller Öffentlichkeit. «Wir wissen nicht erst seit gestern, wohin er steuert», kommentierte Erekat dies. «Netanyahu will eine Besatzung für umsonst. Wir sollen die Kosten tragen für die Beamten, die Verwaltung, Erziehung und Gesundheit.» Der israelische Premier habe «nie eine Zweistaatenlösung» gewollt.
Seit knapp einem Jahr, als die letzte direkte Verhandlungsrunde zwischen Israel und den Palästinensern ohne Ergebnis versandete, gibt es praktisch keinen Friedensprozess mehr. Israels Regierung forciert den Siedlungsbau in Ostjerusalem und im Westjordanland.
Internationale Bühne nutzen
Die Palästinenser konzentrieren sich verstärkt darauf, ihren Kampf um die Selbstbestimmung auf internationaler Bühne auszufechten. Im Dezember beantragte Präsident Mahmud Abbas die Aufnahme beim Internationalen Strafgerichtshof, wo in Kürze die ersten Verfahren aufgenommen werden sollen. «600 Leute arbeiten derzeit daran», die Klagen gegen Israel vorzubereiten, sagte Erekat. Um den Gaza-Krieg im vergangenen Sommer und um den Siedlungsbau soll es in Den Haag gehen. «Jeder Stein einer Siedlung ist ein Kriegsverbrechen.» Bereits Anfang März hat der PLO-Zentralrat zudem über das Ende der Sicherheitskooperation mit Israel entschieden. Der Exekutivrat, dem auch Erekat angehört, sei nun aufgefordert, innerhalb der kommenden zwei Wochen einen Plan zur Umsetzung dieses Beschlusses auszuarbeiten. «Die Entscheidung ist bindend», sagte Erekat, der sich aber nicht auf einen Termin festlegen wollte.
Israel soll Verantwortung tragen
Die Kooperation zwischen dem palästinensischen Sicherheitsapparat und Israels Armee ist einer der zentralen Standbeine des Osloer Friedensprozesses. Die Aufkündigung kommt einer Auflösung der palästinensischen Autonomiebehörde gleich.
«Israel ist eingeladen, die Verantwortung zu übernehmen», sagte Erekat. Und die Kosten für den Verwaltungsapparat, den die Autonomiebehörde auch deshalb nicht mehr selbst aufbringen kann, da Israel die Überweisungen der palästinensischen Zoll- und Steuergelder eingefroren hat.