
Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident (Bild: epa)
In schwierigen Zeiten sollten sich Politiker Folgendes zu Herzen nehmen: Erst denken, dann sprechen. Oder anders gesagt: Wollte man Gutes über Jean-Claude Juncker sagen, dann wäre es dies: Den Schock nach dem Brexit-Votum hat der Präsident der EU-Kommission wohl schnell vergessen.
Am vergangenen Donnerstag hatte eine Mehrheit der britischen Stimmberechtigten bekundet, dass sie die Europäische Union als undemokratisch empfinden. Keine Woche später verkündete Juncker, das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) solle ohne Zustimmung der nationalen Parlamente der EU-Staaten in Kraft treten. Denn es sei kein Abkommen zwischen Kanada und Einzelstaaten, sondern eines mit der Europäischen Union.
Politischer Sprengstoff
Beim Ceta-Abkommen ringt die EU jedoch seit Langem nicht nur mit dem Verhandlungspartner Kanada – mehr noch mit einer skeptischen europäischen Öffentlichkeit. Dies auch deshalb, weil Ceta als Vorbild gilt für das noch umfassendere und in den Verhandlungen noch weniger transparente Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP).
Deshalb birgt Junckers Ankündigung erheblichen politischen Sprengstoff. Denn in Junckers Logik könnte dann auch die TTIP-Ratifizierung ohne die Parlamente der einzelnen EU-Staaten vollzogen werden. Dazu sagte die deutsche Grünen-Politikerin Renate Künast der «Frankfurter Rundschau»: «Wenn man in der EU Widerstand gegen die Freihandelsabkommen schüren will, dann muss man es genau so machen, Herr Juncker.»
Merkels Hintertüre für Juncker
Zumindest hat der EU-Kommissionspräsident der Sache einen Bärendienst erwiesen. Nicht nur in Deutschland müssen die Chefs der Grünen und Sozialdemokraten in den eigenen Reihen um Zustimmung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen ringen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Junckers Ankündigung «unglaublich töricht». Kanzlerin Angela Merkel, die sich der Geschlossenheit ihrer Christdemokraten auch nicht sicher sein kann, reagierte gelassener. Sie wolle den deutschen Bundestag einbeziehen. Eine Abstimmung im Parlament über Ceta und TTIP sicherte die Kanzlerin allerdings nicht zu. Nur soviel, sie werde den Bundestag um «eine Meinungsbildung bitten».
Junckers Plan mag formaljuristisch rechtens sein, doch nicht alles, was rechtens ist, ist auch politisch klug. Zu offensichtlich scheint es den EU-Kritikern zu sein, dass Juncker davon ausgeht, dass die beiden Freihandelsabkommen keine Mehrheit fänden, müssten sie durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Denn sie tangieren auch Arbeits- und Konsumentenrechte, die in der EU immer noch nationaler Souveränität unterstehen.
«Er hat nichts kapiert»
Mit ihrem «Sowohl-als-auch» – Beratung, aber keine Abstimmung – hat die deutsche Kanzlerin versucht, dem EU-Kommissionspräsidenten eine Hintertüre zu öffnen. Juncker deutete daraufhin an, die Sache noch einmal zu überdenken.
Doch weil Nachdenken und Reden bei Juncker nicht in der richtigen Reihenfolge stehen, dürfte der Schaden wohl angerichtet sein. Juncker verteidigt sich zwar, er habe nach dem Brexit die Handlungsfähigkeit der EU beweisen wollen. Dazu kommentiert die «Frankfurter Rundschau», die Art und Weise komme einem Konjunkturprogramm für EU-Skeptiker gleich. Und härter: «Er hat nichts kapiert.»