Janukowitsch-Partei klar vorn

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Ukrainische Opposition erhebt nach Wahlen schwere Fälschungsvorwürfe. Auch die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europ kritisieren den Urnengang scharf.

Wahlhelfer in der Ukraine während der Auszählung der Stimmen zu den Parlamentswahlen vom Sonntag. (Bild: Epa/Tatyna Zenkovich)

Wahlhelfer in der Ukraine während der Auszählung der Stimmen zu den Parlamentswahlen vom Sonntag. (Bild: Epa/Tatyna Zenkovich)

KIEW. Gesiegt haben wollte am Sonntagabend noch keiner. Trotz überraschend positiven Nachwahlbefragungen herrschte im Wahlstab von Julia Timoschenkos Partei «Vaterland» nur vorsichtiger Optimismus. Und gestern wendete sich das Blatt denn auch klar zugunsten der «Partei der Regionen» (PRU) von Präsident Janukowitsch.

«Vaterland» zweifelt Zählung an

Nach Auszählung von 61 Prozent der Stimmen siegt die PRU wie 2007 mit 34 Prozent. Timoschenkos «Vaterland» kommt demnach auf 22,6 Prozent (2007: 31). Auf dem dritten Platz folgen unerwartet mit 14,7 Prozent (2007: 5,4) die Kommunisten. Auf dem vierten Platz liegt mit 13 Prozent die politisch schwer einschätzbare Partei («Der Schlag») des Boxweltmeisters Witali Klitschko.

«Vaterland» veröffentlichte gestern jedoch eigene Wahlresultate. Demnach hat die PRU fünf Prozent weniger Stimmen bekommen als offiziell verkündet.

Die Fünfprozenthürde überwinden konnte zudem die rechtsnationalistische Partei «Swoboda» (Freiheit) mit 8,7 Prozent. Das ist allerdings eine Sensation. Die vor allem in der Westukraine beliebten Nationalisten waren bisher nur in einigen Stadtparlamenten vertreten.

Klar gescheitert ist die angeblich vom PRU-nahen Oligarchen Achmetow finanzierte Pseudo-Oppositionspartei «Ukraine Vorwärts» der früheren Timoschenko-Mitkämpferin Natalja Korolewskaja (1,6 Prozent). Die Partei «Unsere Ukraine» von Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko soll sogar nur ein Prozent der Stimmen erhalten haben (2007: 14%).

PRU und KP: Knapp 50 Prozent

Rechnerisch kommen PRU und Kommunisten damit auf knapp 50 Prozent der Stimmen. Noch besser als in der Listenwahl soll die PRU in den Einerwahlkreisen abgeschnitten haben, in denen die Hälfte der 450 Parlamentssitze vergeben werden. In vier ostukrainischen Verwaltungseinheiten holte die PRU so sämtliche Sitze, in einem halben Dutzend weiteren die deutliche Mehrheit.

Auf dem Papier «unabhängige» Kandidaten, die – geködert oder eingeschüchtert – schnell zur PRU überlaufen dürften, kamen auf den zweiten Platz. Klitschkos Partei, «Vaterland» und «Swoboda» schnitten in den Einerwahlkreisen schwach ab.

Hunderte Fälschungshinweise

In Internetforen kursieren derweil Hunderte Hinweise auf Wahlfälschung. In manchen Wahlkreisen seien Stimmen gekauft, in andern sei das Karussell eingesetzt worden. Dabei werden Wähler mit Bussen zu mehren Wahllokalen nacheinander gefahren. Auch die OSZE kritisierte die Parlamentswahlen gestern scharf. Im Vergleich zu den Wahlen 2007 sei ein demokratischer «Rückschritt» zu konstatieren. Die OSZE bezeichnet den Wahlverlauf als «unfair». Vor allem wurde der Einsatz von Staatsgeldern für Wahlkampfzwecke kritisiert.

Streit nützt Janukowitsch

Unter den demokratischen Kräften taten sich in Kiew bereits gestern tiefe Gräben auf. Laut der unabhängigen Internetzeitung «Ukrainskaja Prawda» weigert sich «Swoboda»-Chef Oleh Tjanibok, mit Klitschko über eine Zusammenarbeit zu verhandeln. Es sei völlig unklar, wofür Klitschko stehe, sagte Tjanibok. Klitschkos Partei hatte zuvor alle Oppositionskräfte dazu aufgerufen, zusammenzustehen.

Das neue Parlament kommt erst Mitte Dezember erstmals zusammen. Schafft es Janukowitsch, bis dahin eine stabile Zweidrittelmehrheit zu zimmern, so erwarten Beobachter weitere Verfassungsänderungen – etwa die Präsidentenwahl durch das Parlament. Dies würde dem unbeliebten Staatschef 2015 die Wiederwahl sichern.

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