Jahrhundert-Reform für Amerika

Nach sechs Monaten im Amt steht US-Präsident Obama an einer Wegscheide. Er fordert vom Kongress, die Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen.

Washington. Obama im Modell-Spital von Cleveland; Obama im Interview auf «CBS»; Obama im Rosengarten nach einem Treffen mit moderaten Demokraten; und gestern abend Obama zur besten Sendezeit vor der Presse im Weissen Haus.

«Wir nutzen jeden möglichen Kanal, um unsere Botschaft zu verbreiten», erklärt Chefberater David Axelrodt die breite PR-Offensive, mit der sich der Präsident aktiv in die Debatte um die Generalüberholung des amerikanischen Gesundheitswesens einmischt.

Von Roosevelt bis Clinton

Damit gibt Obama die vornehme Zurückhaltung auf, derer er sich während der vergangenen Wochen befleissigt hatte, als er das Gesetzgebungsverfahren im Repräsentantenhaus und Senat von der Seitenlinie aus verfolgte. Eine Strategie, die Früchte brachte, weil sie Obama Manövrierraum bei der vielleicht schwierigsten Aufgabe liess, die ein amerikanischer Präsident innenpolitisch angehen kann: Die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung für alle Amerikaner.

Seit Theodore Roosevelts Vorstoss im Jahr 1912 haben sich Amtsinhaber immer wieder an der Aufgabe versucht und sind grandios gescheitert. Zuletzt Präsident Clinton und seine Gesundheitsbeauftragte Hillary Clinton 1993 am massiven Widerstand der unterschiedlichsten Lobbyisten. Und Lobbyisten machen auch diesmal wieder mobil. Allein in den vergangenen drei Monaten gaben Interessengruppen mehr als 53 Millionen Dollar aus, um die Gesetzgebung zu beeinflussen.

Mit einigem Erfolg gelang es ihnen, Zweifel an einzelnen Aspekten des im Kongress verhandelten Reformpakets zu wecken.

Obamas «Waterloo»?

Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für die Reform in der Öffentlichkeit deutlich gefallen ist. Schon wittern die oppositionellen Republikaner Morgenluft. Falls es gelinge, Obamas Gesundheitsreform zu verhindern, «wird das sein Waterloo», frohlockt Senator Jim DeMint und setzt wie andere Reformgegner darauf, mit Hilfe der moderaten «Blue Dog»-Demokraten das Gesetzgebungsverfahren lange genug hinauszögern zu können.

Pflicht und Kostenkontrolle

«Diesmal wird es anders kommen», verspricht der Präsident, der sich jenseits der Diskussion um die Finanzierung sowie die Einführung einer öffentlichen Versicherungsalternative noch auf einen breiten Konsens stützen kann. So findet sich in jedem der anhängigen Gesetzesentwürfe eine allgemeine Versicherungspflicht, die Ausweitung des Medicaid-Programms für die Armen, die Einrichtung von Versicherungsbörsen, an denen Krankenversicherungen konkurrieren, Kostenkontrolle und die Pflicht der Versicherer, alle Bewerber aufzunehmen.

Ärzteverband für Reform

Anders als beim letzten Versuch der Clintons 1993 stehen mächtige Lobbygruppen wie der Ärzteverbandes AMA diesmal auf der Seite der Reformer. «Nie zuvor waren wir näher an einer Gesundheitsreform», insistiert Emanuel, der seinen Präsidenten deshalb in den kommenden beiden Wochen in Wahlkampf ähnlichen Auftritten unermüdlich für die allgemeine Krankenversicherung für alle Amerikaner trommeln lässt.

Barack Obamas trotz Kritik anhaltende Beliebtheit soll nun helfen, der Jahrhundert-Reform diesmal über die politischen Hürden zu helfen.

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