Ivo Josipovic – mehr als ein Schöngeist

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Der neue Präsident Kroatiens ist ein Hoffnungsträger für rechtsstaatliche Reformen auf dem Weg in die EU. Obwohl er wenig konkrete Macht hat, kann er der Premierministerin gegen ihre eigene Partei den Rücken stärken.

Strahlender Wahlsieger: Kroatiens neuer Staatschef Ivo Josipovic. (Bild: ap/Filip Horvat)

Strahlender Wahlsieger: Kroatiens neuer Staatschef Ivo Josipovic. (Bild: ap/Filip Horvat)

Wien. Die Kroaten haben am Sonntag eine Entscheidung für die Zukunft ihres Landes getroffen – sie wählten den Feingeist Ivo Josipovic zum neuen Präsidenten und erteilten dessen Herausforderer Milan Bandic, einem hemdsärmligen Populisten, eine klare Absage.

Josipovics zentrale Botschaft, mit der Korruption aufzuräumen, traf den Nerv der Wahlberechtigten weit über die Grenzen seiner Partei mit 60 Prozent der Stimmen.

Seine Glaubwürdigkeit war sein Trumpf: Als einer der wenigen Politiker Kroatiens hat er vor seiner Wahl seine Besitzverhältnisse offengelegt.

Partner der Premierministerin

Sein Amt gibt ihm zwar nur beschränkte Macht, um Einfluss auf die Regierung zu nehmen. Die Korruptionsbekämpfung setzt die grundlegende Reform der politisch gegängelten Justiz voraus.

Soll das Land wie geplant 2012 EU-Mitglied werden, hat Kroatien aber keine andere Wahl, als endlich einen Schlussstrich unter die autokratisch-oligarchische Ära des Gründerpräsidenten Franjo Tudjman zu ziehen. Die Macht hierfür liegt aber in den Händen der nationalkonservativen Regierungspartei HDZ, die bislang wenig Reformeifer gezeigt hat.

Selbst Ex-Premier Ivo Sanader, der 2003 als eifriger Erneuerer des Staatssystems angetreten war, findet sich mittlerweile in Geldaffären verstrickt.

Sanaders Nachfolgerin Jadranka Kosor zeigt sich zwar entschlossen, die EU-Vorgaben zu erfüllen, muss dafür aber vor allem gegen die Granden in der eigenen Partei kämpfen. Mit Josipovic hat das Volk Kosor nun aber einen Verbündeten zur Seite gestellt.

Kommunist wird Reformer

Josipovic, 1957 in Zagreb geboren, ist keineswegs der Mann ohne Eigenschaften, als den ihn kroatische Medien hingestellt haben. Das zeigt sein Lebenslauf. Er ist anerkannter Experte für Völkerrecht und preisgekrönter Komponist für klassische Musik. Er hat in Österreich, Deutschland und den USA studiert. In den Achtzigerjahren noch Mitglied der Kommunistischen Partei Jugoslawiens, war er als Jurist massgeblich an der Demokratisierung der sozialdemokratischen Nachfolgepartei SDP in Kroatien beteiligt.

Stimme des Volkes beachtet

Josipovic bewies aber auch Gespür für die Stimmung im Volk, das vor allem in Fragen der Souveränität empfindlich ist. Aufhorchen liess er mit der Kampfansage an die EU, die einen Kompromiss im langjährigen Grenzstreit mit Slowenien erzwingen will: «Ich bin für den Beitritt Kroatiens in die EU, aber ich bin nicht für Erpressung», sagte er ungewohnt direkt.

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