ROM. Mit der geplanten Reform des Arbeitsmarkts geht Matteo Renzi nicht nur mit den Gewerkschaften auf Kollisionskurs, sondern auch mit dem linken Flügel seiner Partei. Das Getöse, mit dem gestritten wird, verrät: Es geht um einen entscheidenden Kampf. Im Zentrum steht, wieder einmal, die Abschaffung von Artikel 18 des Arbeiterstatuts, der für Festangestellte einen fast absoluten Kündigungsschutz vorsieht. Dieser Artikel ist das grosse, das ultimative Tabu der Linken und der Gewerkschaften. Als Silvio Berlusconi vor gut zehn Jahren einen Abschaffungsversuch wagte, mobilisierten diese drei Millionen Menschen im Zirkus Maximus von Rom. Berlusconi liess es dann bleiben.
Verbaler Schlagabtausch
Heute zündelt mit Artikel 18 der eigene sozialdemokratische Parteichef: Matteo Renzi. Im Entwurf für eine Arbeitsmarktreform, den die Regierung vorgelegt hat, fehlt der Artikel. Stattdessen ist ein mit fortschreitender Dauer des Arbeitsverhältnisses stärker werdender Kündigungsschutz und eine allgemeine staatliche Arbeitslosenunterstützung vorgesehen. Was in Europa fast überall normal ist, ist für Italiens Gewerkschaften ein «Angriff auf die Würde der Arbeit». Renzi, giftete die Chefin der Gewerkschaft CGIL Susanna Camusso, orientiere sich bei seiner Reform «etwas zu sehr an Margaret Thatcher».
Die Antwort des 39jährigen Renzi liess nicht auf sich warten. «Wir denken nicht an Thatcher, sondern an diejenigen, an die in all den Jahren niemand gedacht hat: an die Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, an die Leiharbeiter, an die 42 Prozent der Jugendlichen, die ohne Arbeit sind», sagte Renzi, dessen Frau Lehrerin ohne feste Anstellung ist. Für all diese Menschen gelte Artikel 18 nicht, und für sie gebe es heute nicht die geringste staatliche Unterstützung. «Die Gewerkschaften frage ich: Wo wart ihr, als diese Ungerechtigkeit geschaffen wurde?» Die Antwort gab Renzi gleich selber: «Ihr habt selber dazu beigetragen, weil ihr lieber eure ideologischen Schlachten geführt habt, als euch um die Probleme der Menschen zu kümmern.»
Gegen eigene «Dinosaurier»
Das wahre Ziel Renzis sind indes nicht die Gewerkschaften, sondern die «Dinosaurier» in der eigenen Partei um Ex-PD-Chef Pierluigi Bersani. Diese leben noch in der Zeit, als die CGIL in der Partei faktisch ein Vetorecht besass, wenn es um Arbeitsrecht ging. Das ist für Renzi inakzeptabel. Sein Vorbild ist nicht Thatcher, sondern Tony Blair, mit dem er oft verglichen wird: Er will seine Partei modernisieren und damit auch neue Wählersegmente erschliessen. Artikel 18 ist dabei ein Symbol. Renzi braucht diesen symbolischen Sieg: Seine Popularität hat gelitten, vor allem bei den Wählern im produktiven Norden. Grund sind die bisher sehr bescheidenen Resultate seiner Regierung, wofür wiederum die Bremser in der Partei massgeblich mitverantwortlich sind. Bersani & Co. behindern Renzi, wo sie nur können – und hoffen, ihn mürbe zu machen und selber wieder an die Macht zurückkehren zu können.
Notfalls mit Neuwahlen
Wer gewinnen wird, ist ungewiss: Bersani will mit allen Mitteln gegen die Abschaffung von Artikel 18 kämpfen; ein anderer Exponent des linken Parteiflügels hat die Möglichkeit einer Parteispaltung angedeutet. Renzi scheint genauso wenig bereit, klein beizugeben: Notfalls werde er das neue Arbeitsgesetz per Dekret, also per Notrecht durchsetzen, liess er durchblicken. Bei der Vorstellung seines «Programms für 1000 Tage» hatte Renzi erklärt, das Erreichen des Legislaturendes 2018 sei für ihn kein Selbstzweck: «Das hat nur einen Sinn, wenn in dieser Zeit Reformen durchgeführt werden.» Anders: Wenn ihr nicht spurt, dann gibt es Neuwahlen – und ihr seid eure geliebten Parlamentssessel erst einmal los.
