Italiens Parlament kommt einen Schritt voran

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Italiens Parlament hat zwei neue Ratspräsidenten. Doch Pietro Grasso und Laura Boldrini werden sich ihrer Ämter kaum lange erfreuen.

Pietro Grasso (Bild: ap)

Pietro Grasso (Bild: ap)

ROM. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano gibt sich inzwischen mit wenig zufrieden. «Heute wurde immerhin ein erster Eckstein der neuen Legislatur gelegt», erklärte das 87jährige Staatsoberhaupt erleichtert, nachdem das vor drei Wochen gewählte Parlament am Samstag gerade das Notwendigste geschafft hatte: sich mit der Wahl der Präsidenten von Senat und Abgeordnetenkammer überhaupt zu konstituieren. Zur Präsidentin der Abgeordnetenkammer wurde die ehemalige Sprecherin des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, die 51jährige Laura Boldrini, gewählt. Sie gehört der linksradikalen Partei SEL an. Der Senat wird künftig vom 68jährigen früheren Chef der nationalen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft, Pietro Grasso, geleitet. Er war für den sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) in die kleine Kammer gewählt worden.

PD-Chef Pier Luigi Bersani konnte somit in beiden Kammern die Kandidaten seiner Koalition durchsetzen – doch Grund zum Jubeln hat er nicht: Im Senat war seine Koalition auf die Stimmen von einem Dutzend Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo angewiesen. Eine stabile Mehrheit ist im Senat ohnehin nicht in Sicht. Wahrscheinlicher ist, dass Montis Interimsregierung – oder eine neue technische Regierung – das Land im Juni zu Neuwahlen führen wird.

Laura Boldrini (Bild: epa)

Laura Boldrini (Bild: epa)

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