Rom. «Heute sind wir in den Umfragen bei 43 Prozent, doch das Ziel sind 51 Prozent, und das werden wir auch erreichen», erklärte Italiens Regierungschef in seiner eineinhalbstündigen Ansprache zum Auftakt des Gründungskongresses des Popolo della Libertà (PDL) am Freitag. Was er mit der absoluten Mehrheit anfangen würde, erklärte Berlusconi in seiner nochmals beinahe so langen Abschlussrede am Sonntag: Die Verfassung muss «wiederbelebt und bereichert» werden, und zwar mit einer deutlich stärkeren Stellung des Ministerpräsidenten: «Heute hat der Regierungschef nur vorgebliche Kompetenzen, und so kann der Staat nicht rechtzeitig auf Notfälle reagieren.»
Allmachtsphantasien begleiten den Cavaliere, seit er vor 15 Jahren mit der Gründung seiner Forza Italia die politische Bühne betreten hatte. Auch am Wochenende erklärte er vor den sechstausend Zuhörern am Kongress, dass der PDL «die einzige Kraft ist, die das Land regieren kann» – womit er angesichts des erbärmlichen Zustandes der Opposition nicht einmal Unrecht hat. Berlusconi versprach dem Land eine «liberale, bürgerliche, antiklassenkämpferische und moderate Revolution, die Italien bisher gefehlt hat». Während die Linke nach wie vor den Moloch Staat verherrliche und «von der politischen Landkarte verschwinden wird», sei die Religion der neuen Partei die Freiheit in allen ihren Erscheinungsformen.
Zusammenschluss der Rechten
Mit dem Gründungskongress in Rom wurde eine Formation formell aus der Taufe gehoben, die es in der Praxis längst gibt: Beim PDL handelt es sich um das Fusionsprodukt von Berlusconis Forza Italia und der rechtsnationalen Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini. Die beiden Parteien arbeiten seit den Parlamentswahlen 2008 zusammen, als sie unter dem Namen Popolo della Libertà mit einer gemeinsamen Wahlliste antraten und einen Erdrutschsieg errangen. Nach den Wahlen bildeten die beiden Gruppierungen im Parlament eine gemeinsame Fraktion. Die aus dem neofaschistischen MSI (Movimento Sociale Italiano) entstandene AN hat sich formell aufgelöst.
Der PDL ist wie Forza Italia vollständig von Berlusconi dominiert und wurde bewusst nicht «Partei der Freiheit», sondern «Volk der Freiheit» getauft. Der Populist Berlusconi grenzt sich bis heute von den von ihm verachteten Berufspolitikern ab, obwohl er unterdessen selber einer der dienstältesten aktiven Politiker Europas ist. Schon die Forza Italia war nie eine traditionelle Partei gewesen, sondern immer nur ein Wahlverein für Berlusconi. Diskussionen über Inhalte oder interner Wettbewerb um Posten und Einfluss gab es in der Forza Italia nie: Das einzige, was zählte, war das Wort und der Wille Berlusconis.
«Es gibt nur noch Berlusconi»
Dies war bisher auch im PDL der Fall und wird sich mit der offiziellen Gründung nicht ändern. Rechte Intellektuelle wie der frühere AN-Vordenker Marcello Veneziani machen sich keine Illusionen: «Im PDL gibt keine Inhalte mehr, es gibt nur Berlusconi. Und rundherum die Wüste.» Ein Zeichen für die Hegemonie Berlusconis ist etwa der Umstand, dass für Fini im PDL kein Amt vorgesehen ist. Für Veneziani und auch für andere Rechtsnationale, die gegen die Auflösung der AN waren, steht das Kürzel PDL denn auch nicht für «Popolo della Libertà», sondern für «Partito del Leader», also «Führerpartei».
