ROM. Beppe Grillos Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Italiens Staatspräsident Napolitano eingereicht. Im Parlament kam es darauf zu Schlägereien.
Seit zwei Tagen gleicht das italienische Parlament einem Tollhaus: Abgeordnete des Movimento Cinque Stelle stürmen die Regierungsbänke, verwickeln Parlamentarier der anderen Parteien in Schlägereien, springen auf ihre Pulte, skandieren gar aus dem Faschismus bekannte Parolen, attackieren die überforderten Saaldiener. Kammerpräsidentin Laura Boldrini schloss sich gestern aus Furcht vor Übergriffen in ihrem Büro ein. Nach geschlagener Schlacht mussten einige Saaldiener ihre Blessuren ärztlich behandeln lassen; es hagelte Anzeigen von und gegen M5S-Parlamentarier.
Chancenlose Attacke
Sozusagen als Krönung der zweitägigen Saalschlachten reichte die Protestbewegung gestern in beiden Parlamentskammern einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Giorgio Napolitano ein. Das Staatsoberhaupt habe die Republik in eine Monarchie verwandelt und gebärde sich gegenüber der Opposition wie ein «Henker», erklärte Maurizio Santangelo, der M5S-Fraktionschef im Senat.
Bei der – gänzlich chancenlosen – Attacke gegen Napolitano handelt es sich einerseits um eine gezielte Provokation; andererseits ist sie aber auch Ausdruck einer wachsenden Frustration des Genueser Ex-Komikers Pepe Grillo und seiner Parlamentarier über ihre Isolation und Machtlosigkeit im politischen Spiel.
Grillo, der Totalverweigerer
Die Frustration ist allerdings selbstverschuldet: Grillo, der für die traditionellen Parteien nichts als Verachtung und Häme übrig hat, verweigert diesen seit seinem Erfolg in den Wahlen vor elf Monaten jegliche Zusammenarbeit. Das tat er auch zu Beginn der derzeit laufenden Verhandlungen über ein neues Wahlgesetz – und nun beklagt er sich darüber, dass er von den anderen beiden grossen Parteien, dem sozialdemokratischen PD und Berlusconis Forza Italia, übergangen werde. Grillo wirft PD-Chef Matteo Renzi und Berlusconi vor, ihn und seine Bewegung bei den nächsten Wahlen benachteiligen zu wollen.
Tücken des neuen Wahlrechts
Es ist denkbar, dass derartige Hintergedanken bei den Beschuldigten existieren. In diesem Fall allerdings drohte ihnen jedoch ein Eigentor: Das neue Wahlgesetz könnte Grillo genauso gut zu einer absoluten Mehrheit im Parlament verhelfen. Der Entwurf sieht nämlich eine Stichwahl zwischen den beiden erstplazierten Parteien vor, falls im ersten Wahlgang keine Partei mindestens 37 Prozent der Stimmen erhält (was mit einem Mehrheitsbonus von 15 Prozent belohnt würde). Renzi und Berlusconi gehen offenbar davon aus, dass die 37 Prozent für ihre Parteien keine unüberwindliche Hürde darstellte, beziehungsweise dass sie es andernfalls in die Stichwahl schaffen würden.
Allerdings waren in den letzten Wahlen Berlusconis Rechtskoalition und das Linksbündnis von Pierluigi Bersani nur auf je 29 Prozent gekommen – sie lagen damit lediglich vier Prozent vor Grillos Protestbewegung. Sollte bei den nächsten Wahlen erneut niemand die 37 Prozent erreichen und Grillo den Sprung auf Platz zwei schaffen – was keineswegs auszuschliessen ist –, dann wären die Chancen des Ex-Komikers in der Stichwahl optimal, egal, wer Grillos Gegner wäre.
Und der Gewinner heisst Grillo
Ein Linkswähler würde in einer Stichwahl niemals Berlusconi die Stimme geben – und umgekehrt würde kein Berlusconi-Anhänger einen «Kommunisten» wählen. Grillo dagegen könnte – zu den Stimmen seiner Stammwähler – mit der Unterstützung all jener rechnen, die einen Sieg Renzis oder Berlusconis in der Stichwahl verhindern wollen. Italien würde fortan von den Grillini regiert.
