Am Ende ist die Wahl so herausgekommen, wie vielfach befürchtet wurde. In Italiens Parlament droht eine Blockade – so sah es jedenfalls gestern abend aus. Pier Luigi Bersanis Mitte-Links-Bündnis konnte zwar das Abgeordnetenhaus, nicht aber den Senat erobern.
Rund die Hälfte der Wählenden hat dem alten Heilsversprecher und Rattenfänger Silvio Berlusconi und dem Komiker Beppe Grillo die Stimme gegeben. Verfangen haben einmal mehr Berlusconis Phrasen und seine leeren Versprechen, als hätte er mit der Misere im Land nichts zu tun. Verfangen haben aber auch Grillos Wutausbrüche gegen die etablierten Parteien und Politiker, die in der Tat ja alle mitschuldig sind an der Misere. Seine Wählerinnen und Wähler haben aus dem Bauch heraus entschieden, aus Enttäuschung und Wut.
Die Spar- und Steuerpolitik der Regierung unter Mario Monti hat Millionen von Italienerinnen und Italienern zu Verlierern gemacht. Sie haben ihr Geschäft schliessen müssen, haben ihre Stelle verloren, müssen mehr Steuern bezahlen, verdienen weniger. Applaus erhielt Monti für seine Politik vor allem aus dem europäischen Ausland. Zu Hause wurde sie zähneknirschend hingenommen, die Quittung dafür nun mit dem Wahlzettel ausgestellt. Vor allem auch deshalb, weil die Bevölkerung nicht den Eindruck gewinnen konnte, es würde nun endlich auch aufgeräumt mit der Privilegienwirtschaft der Politiker, mit Vetternwirtschaft, Korruption, mafiosen Strukturen in Politik und Wirtschaft und mit Steuerhinterziehung. Gerade letzteres hat ja auch mit der enormen Steuerbelastung für die Bürger zu tun.
Wer immer das Land regieren wird, hat sich dies vor Augen zu halten. Die Linke hat dabei keinen Grund, auf dem hohen Ross zu sitzen. Sie hat bei früherer Gelegenheit an der Macht auch versagt. Bringt die neue Regierung keine glaubwürdigen Reformen auf den Weg, springen Parteien und Politiker zum Wohl ihres Landes nicht über ihren Schatten, wird sich Italien nicht aus der Misere befreien können. Neuwahlen sind dann nicht fern. Urs Bader
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