Rom. Einen «Fall für den Psychiater» nannte Guido Crosetto, Staatssekretär für Verteidigung, Anfang Woche Finanzminister Tremonti. Crosetto beleidigte präventiv, noch ehe die ersten Zahlen des Haushaltsplans 2011–2014 bekannt waren, und in der Annahme, Tremonti habe eine Rosskur mit drastischen Einschnitten in allen Ministerien ausgearbeitet. Angesichts der Rekordverschuldung des Landes – Italien trägt mit 1800 Milliarden Euro rund einen Viertel der Gesamtschuld der Euro-Zone vor sich her – wäre ein harter Sanierungsplan in der Tat das Gebot der Stunde, und so hatten die meisten Minister Crosettos Befürchtungen geteilt.
Sanierung vertagt
Doch der vermeintliche Blut-und-Tränen-Plan sieht laut Indiskretionen für das laufende Jahr Budgetkorrekturen von nicht einmal zwei Milliarden Euro vor – bei einem erwarteten Defizit von über 70 Milliarden. Heute will die Regierung Berlusconi den Plan zuhanden des Parlaments verabschieden. Die bedeutenden Einschnitte, mit denen die EU-Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts bis 2014 erreicht werden soll, folgen erst 2013 und 2014: Für diese Jahre sind Korrekturen von je 20 Milliarden vorgesehen. Mit anderen Worten: Um die Haushaltssanierung soll sich die nächste Regierung kümmern, die spätestens 2013 gewählt wird.
«Verantwortungslos»
Die Verabschiedung eines mutigen Sanierungsplans war von der angeschlagenen und zutiefst zerstrittenen Regierung kaum zu erwarten gewesen: Die Exekutive wäre wohl vor den Sommerferien in ihre Bestandteile zerfallen.
Oppositionsführer Bersani nannte den Haushaltsplan «eine dramatische Farce». Damit werde Italien völlig unglaubwürdig, und das mitten in der Euro-Krise. Pierferdinando Casini von der katholischen Zentrumspartei UDC sagte, das Verschieben der Sanierung sei «der jüngste Beweis einer totalen Verantwortungslosigkeit der Regierung». Dominik Straub