
Druck gemacht: Berlusconi. (Bild: ap/Michael Sohn)
rom. «Der Versuch, die Euthanasie einzuführen, ist gescheitert», polemisierte Radio Vatikan nach der Abstimmung im Senat. Dabei war es in der kleinen Parlamentskammer keineswegs um die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe gegangen, sondern um die Einführung von Patientenverfügungen – also letztlich um die Frage, ob das Prinzip der Selbstbestimmung des Menschen auch dann noch Gültigkeit hat, wenn es um das eigene Sterben geht.
«Fall Eluana» und die Folgen
Wie der Vatikan findet auch der Senat: nein. Mit einem Verhältnis von 150 zu 123 Stimmen haben die Senatoren am Donnerstagabend eine Vorlage gutgeheissen, die Patientenverfügungen zwar ermöglicht, doch müssen diese alle fünf Jahre erneuert werden und sollen für den behandelnden Arzt nicht verbindlich sein. Von Patientenverfügungen von vornherein ausgenommen ist die künstliche Ernährung: Sie gilt nicht mehr als medizinische Behandlung und darf in keinem Fall unterbrochen werden.
Die 36jährige Eluana Englaro, die am 8. Februar nach 17 Jahren im irreversiblen vegetativen Koma gestorben war, nachdem ihr die Ärzte die Nahrungssonden entfernt hatten, hätte gemäss dem neuen Gesetz also zwingend weiterernährt werden müssen.
Der «Fall Eluana» hatte in Italien eine leidenschaftliche Debatte über die Sterbehilfe ausgelöst und war Anlass, in der Sache gesetzgeberisch tätig zu werden.
Das Land befindet sich bei diesem Thema in einer juristischen Grauzone: Zwar waren sowohl aktive wie passive Sterbehilfe schon bisher verboten. Jedoch existiert gleichzeitig seit rund zwei Jahren eine Verordnung, die das Einstellen der künstlichen Ernährung bei Komapatienten erlaubt, wenn ein unmissverständlicher entsprechender Wille des Patienten vorliegt und medizinisch erwiesen ist, dass keine Chance auf Heilung besteht. Im Fall von Eluana hatte das Kassationsgericht sowohl den Willen der Patientin als auch die medizinische Hoffnungslosigkeit für gegeben erachtet und die Einstellung der künstlichen Ernährung zugelassen.
Die Regierung Berlusconi versuchte die Fortführung der künstlichen Ernährung Eluanas per Notdekret zu erzwingen. Doch Staatspräsident Napolitano verweigerte diesem die Unterschrift, weil er darin eine Verletzung der Gewaltenteilung und damit der Verfassung sah. Der Vatikan bezeichnete den Tod Eluanas als «vorsätzlichen Mord» und forderte die Senatoren auf, keine wie auch immer geartete Form der Sterbehilfe zuzulassen.
«Wem gehört das Leben?»
Nach Auffassung der Fraktionschefin des linken Partito Democratico ist das Gesetz verfassungswidrig, weil es das Recht auf Selbstbestimmung verletzt. Unbehagen regte sich jedoch auch bei einigen Senatoren aus Berlusconis Lager. «Es geht doch um die Beantwortung einer simplen Frage: Wem gehört das Leben? Der Kirche? Dem Staat? Oder dem Individuum? Ich bin der Ansicht, dass das Leben einem selbst gehört und dass der Entscheid des Individuums respektiert werden muss», erklärte Gaetano Pecorella, früherer Präsident der Justizkommission und Strafverteidiger von Berlusconi.
Das Gesetz muss noch von der Abgeordnetenkammer gutgeheissen werden.
