
Als Karikatur gibt es Premier Silvio Berlusconi heute nur auf der Strasse. (Bild: epa/Massimo Percossi)
Rom. Keine Zeitung zum Frühstück, keine Radionachrichten zum Mittagessen, keine Tagesschau am Abend: Italien wird heute wegen eines von den Journalistenverbänden und den Zeitungsverlegern ausgerufenen Streiks, an welchem sich auch Nachrichtenagenturen und neue Medien wie News-Portale im Internet beteiligen, zur (fast) nachrichtenfreien Zone. Nur einige wenige regierungsnahe Blätter beteiligen sich nicht an der Protestaktion.
Bürger oder Mächtige schützen?
Der Streik richtet sich gegen das von der Regierung Berlusconi vorgelegte Gesetz über die Telefonüberwachung, das von den Medien längst nur noch «Knebelgesetz» genannt wird. Es soll den Einsatz der in Italien wegen der Mafia und der verbreiteten Korruption intensiv eingesetzten staatlichen Telefonüberwachung stark einschränken; gleichzeitig soll die Veröffentlichung der Abhörprotokolle in den Medien generell verboten werden – auch wenn die Protokolle
nicht mehr dem Justizgeheimnis unterliegen und direkt von den Staatsanwaltschaften an die Medien weitergegeben werden.
Berlusconi erklärt, mit dem neuen Gesetz die Privatsphäre der Italiener schützen zu wollen. Doch erschwert wird letztlich vor allem die Ermittlung gegen Korruptionsdelikte und die Berichterstattung darüber. Dies in einer Zeit, in der fast täglich neue Details zu Skandalen um korrupte Minister und Chefbeamte an die Öffentlichkeit gelangen.
«Das Gesetz schützt nicht die Privatsphäre der Bürger, sondern die Privatsphäre der Mächtigen und ihre Drecksgeschäfte», empörte sich der Bestsellerautor Roberto Saviano («Gomorrha»).
Juristen unterstützen Streik
Gegen den «Knebel» machen nicht nur Journalisten, Schriftsteller und Zeitungsverleger, sondern auch Richter, Anwälte, Verfassungsrechtler mobil.
Ihre Kritik: Der Premier wolle mit dem neuen Gesetz gleichzeitig die verhasste Justiz und die kritische Presse an die Kette legen.
Sogar in Berlusconis eigenem Medienkonzern regt sich Widerstand. So bezeichnete der Chefredaktor der von Berlusconis Bruder Paolo herausgegebenen Zeitung «Il Giornale» das Gesetz als «Attentat auf die Pressefreiheit». Auch Präsident Giorgio Napolitano erklärte unlängst, dass die «kritischen Punkte» des Gesetzes offensichtlich seien.
Fini droht Berlusconi erneut
Dennoch will Berlusconi den «Knebel» noch möglichst vor den Sommerferien durch die Abgeordnetenkammer bringen. Mit dem Festhalten an der Vorlage riskiert der Premier den definitiven Bruch mit seinem parteiinternen Rivalen Gianfranco Fini. Der Mitbegründer der Regierungspartei PDL fordert wie die Opposition deutliche Nachbesserungen und droht, mit seinen etwa dreissig bis vierzig Getreuen im Parlament das Gesetz abzulehnen.
