Italien geht über die Bücher

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Die Regierung hat gestern ein verschärftes Programm zur Sanierung des Haushalts mittels Vertrauensabstimmung durch den Senat gepeitscht. Heute entscheiden die Abgeordneten.

Auf Krise reagiert: Italiens Finanzminister Giulio Tremonti gestern im Senat. (Bild: epa/Samantha Zucchi)

Auf Krise reagiert: Italiens Finanzminister Giulio Tremonti gestern im Senat. (Bild: epa/Samantha Zucchi)

Rom. Der Schuss vor den Bug hat gewirkt. Nach dem Angriff der Finanzmärkte auf die italienische Staatsschuld und dem Kurssturz der Bankenwerte vom vergangenen Freitag und Montag hat Finanzminister Giulio Tremonti reagiert und seinen Sanierungskurs verschärft. Der Umfang der Korrekturen in dem gestern vom Senat genehmigten Paket zur Stabilisierung des Haushalts hat sich beinahe verdoppelt: Bis 2014 sollen nun 79 Milliarden Euro eingespart werden.

Mehreinnahmen für den Staat

Wobei «sparen» nicht immer der korrekte Ausdruck ist: Ein ansehnlicher Teil der Korrekturmassnahmen läuft auf Mehreinnahmen für den ohnehin schon übergewichtigen Staat hinaus. So wird nun auch in Italien eine Art ärztlicher Praxisgebühr eingeführt. Einer verdeckten Steuererhöhung kommt die geplante schrittweise Abschaffung aller Steuerabzüge gleich. Die beiden Massnahmen sind von der Linken kritisiert worden, weil sie einkommensschwache Steuerpflichtige härter treffen als Gutbetuchte. Auch die happige Erhöhung der Treibstoffzölle ist für Reiche leichter verkraftbar als für Arme.

Aber auch höhere Einkommen werden zur Kasse gebeten. Auf mittleren bis hohen Renten wird die Teuerung nur noch teilweise oder gar nicht mehr ausgeglichen; auf den höchsten Renten wird zudem ein «Solidaritätsbeitrag» von fünf bis zehn Prozent erhoben. Ausserdem verwies Tremonti auf die neuen beziehungsweise höheren Steuern für Börsen- und Finanzgeschäfte. «Das Paket ist wie die <Titanic>: Auch die Passagiere der 1. Klasse werden nicht gerettet», sagte der Finanzminister.

Daneben enthält das Sanierungspaket eine Unmenge weiterer Massnahmen, etwa die Anpassung des Pensionsalters an die gestiegene Lebenserwartung und die Privatisierung von Tausenden Gemeindewerken.

Künftige Regierung belastet

Das Hauptproblem des «alten», 47 Milliarden Euro umfassenden Sanierungsprogramms ist jedoch auch mit der verschärften Neuauflage nicht behoben worden: Der Grossteil der Massnahmen – im Umfang von 70 Milliarden Euro – soll erst 2013 und 2014 verwirklicht und damit der nächsten Regierung aufgebürdet werden.

Ein weiteres Problem besteht in der Schwammigkeit vieler Massnahmen. Notenbankchef Mario Draghi forderte die Regierung auf, «schnellstens» die entsprechenden Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Und: «Es sind weitere Sparanstrengungen erforderlich, sonst ist eine Steuererhöhung unumgänglich», erklärte der designierte neue Chef der Europäischen Zentralbank. Draghi sagte aber auch, dass sich Italien nun «auf einem guten Weg» befinde.

Opposition macht mit

Das Sanierungspaket gelangte gestern, kaum war es vom Senat verabschiedet, auf direktem Weg in die Abgeordnetenkammer. Dort soll es bereits heute – erneut verknüpft mit einer Vertrauensabstimmung – ebenfalls grünes Licht erhalten. Möglich wird die rekordverdächtig kurze parlamentarische Behandlung durch die Opposition, die zwar wie im Senat gegen das Paket stimmen wird, aber in den Beratungen mit Blick auf die kritische Lage an den Finanzmärkten auf jegliche Obstruktion verzichtet. Im Gegenzug forderte Oppositionschef Pierluigi Bersani Regierungschef Silvio Berlusconi gestern erneut auf, sofort zurückzutreten, sobald das Paket verabschiedet sei.

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