ITALIEN: Ex-Mafiajäger sagt Renzi den Kampf an

Senatspräsident Pietro Grasso wird Chef einer neuen Linkspartei in Italien. Die Gründung von «Liberi e Uguali» ist eine Kampfansage an den sozialdemokratischen PD von Ex-Premier Matteo Renzi.

«Es braucht eine Alternative. Wir müssen nun all jenen ein Zuhause bieten, die sich nicht mehr vertreten fühlen, und die Prinzipien verteidigen, die verloren zu gehen drohen», erklärte Pietro Grasso am Wochenende unter dem Applaus von rund 1500 Sympathisanten, die nach Rom gekommen waren, um die neue Partei aus der Taufe zu heben. Die Gruppierung Liberi e Uguali (Freie und Gleiche), zu deren Anführer Grasso per Akklamation gewählt wurde, ist ein Zusammenschluss von drei links des sozialdemokratischen PD positionierten Splitterparteien, denen vor allem eines gemein ist: die Abneigung gegen den früheren Premier Matteo Renzi, Chef des PD.

Grasso war Ende Oktober aus dem PD ausgetreten – aus Protest gegen den Entscheid der Regierung, das umstrittene neue Wahlgesetz per Vertrauensabstimmung durch das Parlament zu pauken und damit eine inhaltliche Diskussion des Gesetzes im Parlament zu umgehen. Bereits Anfang Jahr hatte die Parteilinke unter dem früheren Parteichef Pierluigi Bersani genug gehabt und eine eigene Partei gegründet.

Mit Grasso haben die Renzi-Gegner nun das Aushängeschild, das sie lange gesucht hatten. Der heute 72-jährige Sizilianer hatte als junger Staatsanwalt in Palermo den Kampf gegen die Cosa Nostra begonnen; Seite an Seite mit den 1992 ermordeten Mafia-jägern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino ermittelte er gegen den vor kurzem verstorbenen Superpaten Toto Riina und dessen «Corleonesi». 1993 wechselte Grasso in die neu geschaffene Nationale Antimafia-Staatsanwaltschaft, deren Leiter er 2005 wurde. 2013 wurde er für den PD in den Senat gewählt, dessen Präsident er umgehend wurde.

Die Grasso-Partei wird bei den kommenden Parlamentswahlen im Frühling laut Umfragen nicht auf mehr als 8 Prozent der Stimmen kommen. Das wäre zu wenig, um bei der Regierungsbildung mitreden zu können – aber genug, um den sozialdemokratischen PD von Matteo Renzi und Premier Paolo Gentiloni jeglicher Siegchancen zu berauben.

Segen für die Rechte

Dass sich die neue Linkspartei und der PD im Hinblick auf die Wahlen noch auf einen Wahlpakt einigen werden, ist zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich. Die Differenzen und nicht zuletzt auch die persönlichen Feindschaften zwischen Renzi und den Exponenten des ehemaligen linken Parteiflügels des PD scheinen unüberwindbar.

Grasso wird somit bei den Wahlen wohl zum Steigbügel­halter des von Silvio Berlusconi angeführten Rechtslagers. Berlusconi, der in seiner Regierungszeit die staatlichen Institutionen demontiert hatte und gegen den wieder Ermittlungen wegen früherer Verbindungen zur Mafia aufgenommen worden sind, wird sich freuen. Profitieren dürfte auch die populistische Protestbewegung von Beppe Grillo, die in den Umfragen ebenfalls bereits vor dem PD liegt.

Dominik Straub, Rom

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