ITALIEN: Drohung bringt Kompromiss

photo of author of the article

Nach der Abgeordnetenkammer hat gestern – unter dem Druck der Regierung – auch der Senat dem neuen Wahlgesetz zugestimmt. Es wird voraussichtlich im kommenden März erstmals zur Anwendung kommen.

Blick ins Parlament in Rom. (Bild: Angelo Carconi / EPA/Ansa (Rom, 25. Oktober 2017))

Blick ins Parlament in Rom. (Bild: Angelo Carconi / EPA/Ansa (Rom, 25. Oktober 2017))

Dominik Straub, Rom

Besser spät als nie: Nur wenige Monate, bevor die Italienerinnen und Italiener (voraussichtlich) am 4. März 2018 ein neues Parlament wählen können, hat ebendieses Parlament nach zwei gescheiterten Versuchen doch noch ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Der Senat hat die Vorlage gestern mit 214 zu 61 Stimmen gutgeheissen.

Aber wirklich etwas zu sagen hatten die Senatoren zu dem Gesetz gestern nichts, genauso wenig wie vor zwei Wochen die Mitglieder der Abgeordnetenkammer: Die Regierung hat die Abstimmungen über das Wahlgesetz jeweils mit der Vertrauensfrage verbunden. Das heisst: Die Parlamentarier hatten die Wahl, dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen – oder die Regierung zu stürzen und das Land damit ins Chaos zu führen. Das nicht besonders elegante Vorgehen wurde von der Regierung mit der spärlichen noch zur Verfügung stehenden Zeit bis zu den bevorstehenden Wahlen begründet; ausserdem sei die Vorlage letztlich der einzig mögliche Kompromiss, mit dem im Parlament überhaupt eine Mehrheit zu finden sei.

Zwang zu Koalitionen

Tatsächlich wurde das «Rosatellum» genannte Gesetz von zwei der drei stärksten Fraktionen unterstützt, nämlich vom sozialdemokratischen PD von Ex-Premier Matteo Renzi und Regierungschef Paolo Gentiloni sowie von der Berlusconi-Partei Forza Italia. Ebenfalls zugestimmt hat die fremdenfeindliche Lega Nord. Bekämpft wurde das «Rosatellum» dagegen in erster Linie von Beppe Grillos Protestpartei und von der linken Splitterpartei MDP, die sich vom PD in diesem Jahr losgesagt hatte. Das neue Wahlgesetz sieht ein gemischtes System aus Majorz- und Proporzwahlrecht vor: 36 Prozent der Sitze der beiden Parlamentskammern werden in Einer-Wahl­kreisen nach dem Majorzsystem vergeben, die übrigen 64 Prozent der Sitze werden nach Massgabe der landesweit erzielten Stimmenanteilen den Parteien proportional zugeteilt.

Das «Rosatellum» zwingt die Parteien sowohl vor den Wahlen (bei der Bestimmung der Kandidaten in den Einer-Wahlkreisen) als auch nach den Wahlen (bei der Bildung einer neuen Regierung) zu Koalitionen. Das ist auch der Hauptgrund, warum sich Grillo mit Händen und Füssen gegen das «Rosatellum» gewehrt hat: Er und seine Protestbewegung haben jede Zusammenarbeit mit den «abgewirtschafteten und korrupten Systemparteien» bisher kategorisch ausgeschlossen.

Gesetz aus der Feder von Renzi und Berlusconi

Neben dem gemischten System aus Majorz und Proporz führt das neue Wahlsystem eine 3-Prozent-Hürde für kleine Parteien ein – vor der sich unter anderen die linken Abtrünnigen der MDP fürchten. Ausserdem sind unveränderbare Wahllisten ohne Präferenzstimmen vorgesehen.

Dies wird nicht nur von den «Grillini» und der MDP heftig kritisiert, sondern auch von Vertretern anderer Parteien. Denn in der Praxis läuft das neue System darauf hinaus, dass die Wählerinnen und Wähler nur noch die Personalentscheide der Parteizentralen abnicken können. Das nächste Parlament werde von «Nominierten» und nicht von «Gewählten» dominiert werden, betonen die Kritiker.

Die eigentlichen «Väter» des Gesetzes sind Matteo Renzi und Silvio Berlusconi, die beide dem Parlament nicht angehören. Ihnen wird von den Kritikern vorgeworfen, mit dem «Rosatellum» ihre eigenen, treuen Parteisoldaten zu retten, auf Kosten der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem neuen Gesetz werde es wie schon bei den Parlamentswahlen von 2013 keinen Sieger geben, und die logische Folge sei dann eine ebenfalls bereits er­lebte, widernatürliche «Kungelei» von Renzi und Berlusconi oder – neutral ausgedrückt – eine grosse Koalition von PD und Forza Italia. Das ist bei den aktuellen Umfragewerten der Parteien derzeit tatsächlich das wahrscheinlichste Szenario.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten