Israels Rechte vor der Einigung

Der Ultranationalist Lieberman unterstützt Likud-Chef Netanyahu. Der Ex-Premier steht damit vor dem Comeback. Livnis Kadima in der Opposition?

Jerusalem. Das Amt des israelischen Ministerpräsidenten ist für Benjamin Netanyahu zum Greifen nahe: Der Chef der konservativen Likud-Partei erhielt gestern die Unterstützung des rechtsextremen Ultranationalisten Avigdor Lieberman.

Lieberman gilt als Schlüsselfigur bei der Regierungsbildung. Er empfahl Präsident Shimon Peres in einem Gespräch, Netanyahu den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Voraussetzung für die Unterstützung seiner Partei Israel Beitenu sei allerdings, dass es zu einer Koalition der drei grössten Parteien komme.

Das heisst: Lieberman möchte, dass seine eigene rechtsextreme Partei, der rechtsstehende Likud Netanyahus und die Mitte-Rechts-Partei Kadima von Aussenministerin Tzipi Livni gemeinsam die Regierung bilden und offen für weitere Koalitionspartner sind.

Gegen Rotation an der Spitze

«Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen und der iranischen Bedrohung brauchen wir eine Regierung, der die drei stärksten Parteien angehören», sagte Lieberman. Kadima-Forderungen nach einer Rotation im Amt des Regierungschefs zwischen Livni und Netanyahu (wie Mitte der 80er-Jahre zwischen Peres und Shamir) wies er zurück. Dies führte nur zu «Instabilität».

Lieberman steht für eine harte Haltung Israels gegenüber den Palästinensern. Vor Vertretern jüdischer Organisationen aus den USA erklärte er, dass er die Lösung des Nahost-Konflikts derzeit nicht als Priorität ansehe. – Die Kadima lehnte den Vorschlag Liebermans gestern ab. Da anscheinend 65 der 120 Mitglieder der Knesset Netanyahu unterstützten, stehe das Land vor einer extremen Regierung.

Livni will «kein Feigenblatt» sein

«Wir müssen eine Alternative der Hoffnung sein und in die Opposition gehen», wurde Parteichefin und Aussenministerin Livni in einer Parteierklärung zitiert. Sie hatte zuvor schon betont, sie werde nicht «ein Feigenblatt für den politischen Stillstand» sein. Livni tritt unverändert für eine Zwei-Staaten-Regelung ein.

Die Kadima hat in der Knesset einen Sitz mehr als der Likud. Präsident Peres ist nicht verpflichtet, der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. (rtr/afp)

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