Israels Mitte ist zerstritten

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Am kommenden Dienstag wird in Israel das Parlament neu bestellt. In allen Umfragen liegt Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit seinem Parteienbündnis vorn. Doch die politische Mitte macht es diesem auch einfach.

Wahlwerbung für Benjamin Netanyahu in den Strassen von Bnei Brak bei Tel Aviv. (Bild: ap/Oded Balilty)

Wahlwerbung für Benjamin Netanyahu in den Strassen von Bnei Brak bei Tel Aviv. (Bild: ap/Oded Balilty)

JERUSALEM. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat keinen Gegenkandidaten. Das ist der wichtigste Grund, weshalb er die Wahlen in der kommenden Woche gewinnen wird. Die drei relevanten Parteien der Mitte könnten Netanyahu theoretisch schlagen, wenn sie so wie sein Bündnis Likud-Israel-Beteinu Hand in Hand antreten würden. Stattdessen bekämpfen sie sich gegenseitig, die Arbeitspartei unter Sheli Jechimowitsch, die neue «Bewegung» von Ex-Aussenministerin Zipi Livni und die ebenfalls neue «Jesch Atid» («Es gibt eine Zukunft») des politischen Neulings Jair Lapid.

Drei starke Persönlichkeiten

Die drei Spitzenkandidaten im Zentrum von Israels Parteienlandschaft sind alle um die 50. Jechimowitsch und Lapid kommen aus dem Journalismus, sie vom Radio, er war Moderator eines populären TV-Nachrichtenmagazins. Während Lapid mit viel Charme und hübschem Gesicht sein Publikum für sich einnimmt, fallen der deutlich weniger charismatischen Jechimowitsch die Sympathien nicht so leicht zu. Zwar gelang es ihr, die Sozialdemokraten wieder zur zweitgrössten Partei zu machen. Viele Stammwähler nehmen ihr aber übel, dass sie den Konflikt mit den Palästinensern ignoriert. «Ohne Friedens- und Sicherheitsagenda hat sie von vornherein keine Chance, mit der Arbeitspartei als stärkster Fraktion aus den Wahlen hervorzugehen», hat dazu die Tageszeitung «Haaretz» kommentiert. Livni, die Dritte im Bund, ist Juristin und verfügt als einzige über Kabinettserfahrungen, was ihr jedoch nicht zwingend Punkte bringt, denn sie hat in ihrer Zeit als Aussenministerin im Friedensprozess nichts erreicht.

Alle gegen alle

Ihre Machtgier hindert die Mittepolitiker daran, Macht zu gewinnen. «Nur unter meiner Führung», lautet das Mantra der Sozialdemokratin Jechimowitsch seit Beginn des Wahlkampfs. Statt sich ihr anzuschliessen und unterzuordnen, gründeten Lapid und Livni kurzerhand ihre eigenen Parteien. Livni hatte nach verlorener parteiinterner Wahl bei der Kadima im letzten Frühjahr ihrem parteipolitischen Zuhause den Rücken gekehrt. Erst im November kündigte sie die Gründung der «Bewegung» an, was vor allem für Jechimowitsch ein Schlag war. Laut Umfragen verlor sie fünf bis sechs Mandate. Livnis letzte Versuche, die drei Parteien zusammenzubringen, um Netanyahu vereint Paroli bieten zu können, endeten in wüsten Anfeindungen gegen die Ex-Aussenministerin.

Inhaltlich unterscheiden sich die Mitteparteien nur in Nuancen; es wird aber Unterschiedliches betont. Jechimowitsch will soziale Reformen vorantreiben, Lapid die staatsbürgerlichen Pflichten gerechter verteilen. Livni ist die einzige, die von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern spricht. «Lasst mich nur in den Verhandlungsraum», sagt sie heute selbstbewusst, «ich weiss, wie ein Abkommen zu erreichen ist.»

Eine Zweistaatenlösung?

Was Livni dabei antreibt, ist weniger die Sorge um das palästinensische Volk oder die Wahrung von Menschenrechten, sondern vielmehr die Zukunft Israels. Der Staat befinde sich am Scheideweg, sagt sie. Jetzt gelte es, zwischen Eretz Israel (Grossisrael – Israel und Palästina zusammen) und dem jüdischen, demokratischen Staat Israel zu entscheiden. Letzterer sei dauerhaft nur durch eine Trennung der Völker möglich, also durch die Zweistaatenlösung. Bevor es zu spät sei, müssten zudem die Weichen gestellt werden für einen Rechtsstaat oder einen Staat der Halacha (jüdisch-orthodoxes Recht).

Mit derart scharfen Tönen gegen die Gegner der Zweistaatenlösung und gegen die Ultraorthodoxen im Land liegt sie auf gleicher Linie wie Jair Lapid, der ebenfalls vor den Rechten und den Charedim warnt, den religiösen Fundamentalisten. Lapid geht es allerdings um den Mittelstand, der die grösste Steuerlast trägt. Nicht ohne Zynismus spricht er von den «finanziellen Kosten» einer möglichen dritten Intifada. Sollte sich Netanyahu erneut die Religiösen ins Kabinett holen, würden zudem Milliarden in die Kassen des ultraorthodoxen Establishments fliessen. «Das muss verhindert werden.»

Sozialagenda als As

Lapid möchte mitregieren. Gerade weil Netanyahu in allen Umfragen vorne liegt, appelliert er an Livni und Jechimowitsch, gemeinsam in eine nationale Einheitsregierung einzuziehen.

«Unter keinen Umständen», will jedoch die Sozialdemokratin Jechimowitsch im Kabinett Netanyahus sitzen. In den vier Jahren seiner Regierung habe sich die Kluft zwischen arm und reich vertieft, und die Lebenshaltungskosten seien gestiegen. «Es kann hier besser sein», ist ihre Devise und sie verspricht, den Mittelstand zu entlasten, indem sie die Reichen zur Kasse bittet und nationale Ressourcen gerechter verteilt. Jechimowitschs Sozialagenda ist ihr As.

Wichtig für sie auch: Zwei führende Köpfe der Sozialproteste, die vor eineinhalb Jahren über 400 000 Menschen auf die Strasse brachten, belegen aussichtsreiche Listenplätze der Arbeitspartei: Staf Shafir, Mitinitiatorin der Zeltproteste auf dem Tel Aviver Rothschild-Boulevard, und der Wirtschaftsprofessor Yossi Yonah.

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