Israels Aussenminister tritt zurück

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Das israelische Justizministerium hatte am Donnerstag erklärt, dass Avigdor Lieberman wegen Untreue und Betrugs angeklagt werde. Gestern gab dieser seinen Rücktritt als Aussenminister und stellvertretender Regierungschef bekannt.

Avigdor Lieberman (Bild: epa)

Avigdor Lieberman (Bild: epa)

JERUSALEM. Gegen Avigdor Lieberman, Chef der rechtsnationalen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), soll Anklage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs erhoben werden. Das Hauptverfahren wegen Korruption und Geldwäscherei wird eingestellt; nach Ansicht von Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein sind die Chancen für eine Überführung Liebermans zu gering. Noch am Donnerstagabend hatte sich Lieberman, ein politischer Hardliner, vor den Medien selbstbewusst gegeben und erklärte, die Anklagepunkte rechtfertigten einen Rücktritt so kurz vor den Wahlen nicht.

Im Zentrum der vorgesehenen Anklage steht Ex-Botschafter Seew Ben Arie. Er soll Lieberman geheime Informationen über eine Untersuchung zugesteckt haben, die in Weissrussland gegen ihn lief. Als Lieberman später Aussenminister wurde, berief er Ben Arie zunächst als Berater ins Aussenministerium und ernannte ihn später zum Botschafter.

Langes Ermittlungsverfahren

Über die Fakten gebe es keinen Streit, meinte Lieberman am Donnerstag, «nur über die Auslegung». Er habe den Zettel, den Ben Arie ihm zusteckte, «angesehen, in die Toilette geworfen, gespült und die Sache vergessen». Ben Arie sei von ihm weder befördert worden noch habe er irgendwelche Vorteile genossen.

«Seit 1996 gab es keinen Tag, an dem mein Fall nicht untersucht, ich nicht verhört wurde oder Verdächtigungen gegen mich laut wurden», schimpfte Lieberman über die «seit 16 Jahren ununterbrochen andauernden Untersuchungen». Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte die lange Vorlaufzeit vor der Anklage damit, dass die Untersuchungen in mehreren Ländern stattgefunden hätten und «kompliziert waren», wie Shai Nitzan, der stellvertretende Generalstaatsanwalt, erklärte.

In der zweiten, brisanteren Affäre soll Lieberman vom österreichischen Geschäftsmann Martin Schlaff und dem russischen Unternehmer Mikhail Chernoy geschmiert worden sein. In einer Recherche der Zeitung «Haaretz» ist von fiktiven Konten und Scheinfirmen die Rede. 650 000 Dollar, so schreibt das Blatt, sollen an das zyprische Unternehmen Trasimeno Trading geflossen sein, das früher unter der Obhut Liebermans gestanden haben soll. Sicher ist, dass Martin Schlaff den Untersuchungsbeamten ihre Arbeit nicht erleichterte.

Scharf kritisiert

Lieberman will einen schnellen Prozess. Möglich, dass er gesteht, um einen Vergleich zu erreichen. «Dies ist ein kleiner Stolperstein auf dem Weg von Liebermans politischer Karriere», kommentierte die «Haaretz». Sheli Jechimowitsch, Chefin der Arbeitspartei, verdächtigt den scheidenden Aussenminister eines gezielten Ablenkungsmanövers von seinem Verfahren, als er Anfang der Woche den EU-Aussenministern eine «judenfeindliche Politik» vorwarf. Sie nannte Lieberman «besonders extrem und korrupt».

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