Israelische Araber im Abseits

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Gespanntes Verhältnis zu den jüdischen Bürgern Israels seit dem Gaza-Krieg. Der Ultranationalist Lieberman fordert von den israelischen Arabern ein Loyalitätsbekenntnis.

Im Aufwind: In allen Umfragen legt die ultranationale Partei von Avigdor Lieberman zu. (Bild: ap/Tara Todras-Whitehill)

Im Aufwind: In allen Umfragen legt die ultranationale Partei von Avigdor Lieberman zu. (Bild: ap/Tara Todras-Whitehill)

Jerusalem. «Das Blut, das in Gaza vergossen wurde, ist auch unser Blut» steht auf einem riesigen Plakat an der Einfahrt nach Kfar Kara, einem arabisch-palästinensischen Dorf im Norden Israels. Es zeigt einen jungen Mann, der seine verletzte Tochter auf den Armen trägt. Seit dem Gaza-Krieg sind die israelischen Araber noch weniger als vorher Teil des nationalen Konsens.

Keiner der drei Spitzenkandidaten in den Parlamentswahlen ist für sie wählbar. Tzipi Livni (Kadima) und Ehud Barak (Arbeiterpartei) hatten sich für den Krieg entschieden, während der dritte, Benjamin Netanyahu vom konservativen Likud, Beifall klatschte. Umfragen sagen nun eine geringe Wahlbeteiligung der israelischen Araber voraus.

700 Demonstranten waren während des Krieges in den arabischen Ortschaften, vor allem in Galiläa, verhaftet worden. Aufgrund der Erfahrung in den Auseinandersetzungen im Herbst 2000, als die Polizei 13 israelische Araber erschoss, gaben die führenden Araber in Israel diesmal die Parole des «kontrollierten Protestes» heraus, ohne jede Gewalt, was denn auch funktionierte.

Oberstes Gericht gegen Verbot

Dennoch wuchs die Spannung zwischen den beiden Bevölkerungsteilen in Israel. Die Stigmatisierung erreichte ihren Höhepunkt mit dem Versuch des parlamentarischen Wahlausschusses, zwei arabisch-israelische Wahllisten zu verbieten. Eine Entscheidung, die zwar relativ schnell vom Obersten Gerichtshof wieder annulliert wurde. Doch den Riss im Land konnte er nicht mehr kitten.

Es standen sich dabei Ahmed Tibi, Chef der Vereinten Arabischen Liste Ram-Ta'al, und Avigdor Lieberman von der rechts-nationalen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) gegenüber. Tibi nannte die Entscheidung des Parlamentsausschusses, die von der Atmosphäre des Krieges mitbeeinflusst sei, einen «Schritt zurück ins Mittelalter» und schimpfte Lieberman einen «Faschisten».

Dieser wiederum kündigte an, Israel werde «einige der arabischen Abgeordneten so behandeln, wie wir es mit der Hamas getan haben». Lieberman ist auch mit dem Slogan «Ohne Loyalität keine Staatsbürgerschaft» auf Stimmenfang gegangen.

Hetztiraden

Der antiarabische Ton verschärft sich und Lieberman ist auch längst nicht mehr der einzige, der gegen die arabische Minderheit in Israel hetzt. Der Likud-Abgeordnete Jechiel Hasan zum Beispiel vergleicht die israelischen Araber mit «Würmern» und der neue rechtsextreme Likud-Kandidat Moshe Feiglin ruft offen zum Transfer der etwa 1,3 Millionen arabischen Staatsbürger (rund 19 Prozent der Gesamtbevölkerung) ins palästinensische Westjordanland auf.

Barak brach Versprechen

Dabei hatte Netanyahu 1996 nach seinem Wahlerfolg die arabischen Parteien noch in seine Koalition eingeladen, was diese damals jedoch dankend ablehnten. Nicht abgelehnt hätten sie drei Jahre später ein Zusammengehen mit Ehud Barak, nachdem dieser die Wahlen gewonnen hatte. Er hatte ihnen im Wahlkampf eine Regierungskooperation versprochen, wenn sie ihre Wähler für ihn mobilisierten. Die Wahlbeteiligung der arabischen Israeli betrug dann 78 Prozent, von denen wiederum 99 Prozent für Barak als Premierminister stimmten. Noch in der Wahlnacht brach Barak jedoch sein Versprechen und kündigte an, eine Koalition nur aus zionistischen Parteien zu bilden.

Die Schlüsselfrage für die israelischen Araber ist diesmal, ob es überhaupt Sinn macht, wählen zu gehen. «Wir haben diese doppelte Identitätsfrage gründlich satt», sagt Mohammad Darawshe, Direktor der Abraham-Stiftung zur Förderung der Koexistenz von jüdischen und arabischen Bürgern.

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