Israel vor grosser Koalition?

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Jerusalem. Israels designierte Premierministerin Tzipi Livni ist gestern mit der Einigung über ein Zusammengehen mit der Arbeiterpartei auf dem Weg zur Regierungschefin einen grossen Schritt weitergekommen.

Neue alte Partnerschaft: Ehud Barak, Chef der Arbeiterpartei, und Tzipi Livni, Kadima-Chefin und designierte Premierministerin.

Neue alte Partnerschaft: Ehud Barak, Chef der Arbeiterpartei, und Tzipi Livni, Kadima-Chefin und designierte Premierministerin.

Jerusalem. Israels designierte Premierministerin Tzipi Livni ist gestern mit der Einigung über ein Zusammengehen mit der Arbeiterpartei auf dem Weg zur Regierungschefin einen grossen Schritt weitergekommen. Bis auf einige kleinere Punkte einigten sich der sozialdemokratische Parteichef Ehud Barak und Livni grundsätzlich über den Entwurf einer Koalitionsvereinbarung. Darin geht es in erster Linie um die Position von Verteidigungsminister Barak, der als Vizepremierminister eine besondere Stellung innerhalb der Regierung einnehmen soll.

Der zweite mögliche Regierungspartner, die orthodox-orientalische Shas-Partei, lässt sich vorläufig auf keinen Kompromiss ein. Die Shas fordert eine Erhöhung der staatlichen Unterstützung für sozial schwache und kinderreiche Familien. Livni schloss indes eine erneute Debatte über den Haushalt zunächst kategorisch aus. Die frischgebackene Chefin der Kadima braucht aber die Shas, um eine parlamentarische Mehrheit von mindestens 61 Stimmen zu erreichen.

Kein Verhandlungsmonopol

Livni bezog schon gegenüber der Arbeiterpartei eine weiche Position in Sachen Budget, als sie Zusatzzahlungen für Pensionäre bewilligte, solange damit der vorgesehene Haushaltrahmen nicht gesprengt werde. Barak gab umgekehrt seiner künftigen Chefin in der ursprünglich erhobenen Forderung nach, allein die Friedensverhandlungen mit Syrien zu führen. Im Vertragsentwurf ist nun von «wirklicher Partnerschaft in allen diplomatischen Verhandlungen» die Rede. Allerdings dürften «keinesfalls die Befugnisse der Premierministerin untergraben werden».

Barak gab letztlich nach, weil ohne Koalitionsabkommen mit Livni vorgezogene Wahlen anstünden. Und damit ist es Barak nicht eilig. Umfragen zufolge liegen er und die Arbeiterpartei nicht nur hinter Netanyahus Likud, sondern auch hinter Livnis Kadima.

Auch Mofaz unterstützt Livni

Der zweite israelische Politiker, der Livni eine Zusammenarbeit zunächst verwehrt hatte, um dann doch wieder zu ihr zurückzukehren, ist Shaul Mofaz, ehemals Stabschef und derzeit Verkehrsminister. Mofas hatte, erbost über die knapp gegen Livni verlorene Wahl des Kadima-Vorstandes, eine Auszeit aus der Politik angekündigt, wandte sich aber Anfang der Woche der neuen Chefin zu: «Sie sind mit der Aufgabe betraut, eine starke Regierung zu bilden, und als jemand, der eine wichtige Rolle in der Partei spielt, werde ich Ihnen helfen.»

Netanyahu umwirbt Shas

Dies versucht Oppositionsführer Netanyahu weiter zu verhindern. Er hat der Shas geraten, keine Koalition mit Livni einzugehen, denn die werde «Jerusalem als Hauptstadt aufgeben».

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