Israel steht vor Neuwahlen

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Jerusalem. In Israel sind mit dem Bescheid der Shas-Partei vorgezogene Wahlen kaum noch zu vermeiden. Aktuelle Umfragen ergeben einen klaren Vorsprung für den konservativen Likud-Block von Benjamin Netanyahu sowohl vor Tzipi Livnis Kadima als auch Ehud Baraks Arbeiterpartei.

Jerusalem. In Israel sind mit dem Bescheid der Shas-Partei vorgezogene Wahlen kaum noch zu vermeiden. Aktuelle Umfragen ergeben einen klaren Vorsprung für den konservativen Likud-Block von Benjamin Netanyahu sowohl vor Tzipi Livnis Kadima als auch Ehud Baraks Arbeiterpartei.

Ein möglicher Versuch Livnis mit Hilfe der linken Meretz und den arabischen Parteien doch noch eine schmale Regierungsmehrheit zu bilden, gilt als unwahrscheinlich. Allgemein wird erwartet, dass sie morgen Präsident Shimon Perez ihr Scheitern eingestehen wird.

Als letzter Versuch, vorgezogene Wahlen zu umgehen, könnte eine parlamentarische Mehrheit einen neuen Kandidaten für das Amt des Premiers bestimmen. Denkbar wäre Shaul Mofaz, der die innerparteiliche Ausmarchung der Kadima-Partei gegen Tipi Livni verloren hatte.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass in Israel im Frühling ein neues Parlament gewählt wird. Damit bliebe Ehud Olmert, der einen Korruptionsprozess fürchten muss, noch mindestens vier Monate im Amt. Ein Regierungschef, gegen den Anklage erhoben wird, ist jedoch wenig geeignet, die schmerzlichen Kompromisse durchzusetzen, die laut Olmert nötig sind, um zu einer Einigung mit den Palästinensern zu kommen.

«Jerusalem steht nicht zum Verkauf», begründete Shas-Chef Eli Ishai die Entscheidung seiner Partei, Tzipi Livni die kalte Schulter zu zeigen. Die Shas hatte schon vor dem Rücktritt Olmerts ein Fortdauern der politischen Partnerschaft an die Bedingung geknüpft, dass keine Friedensverhandlungen über Jerusalem geführt werden.

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