
Kein Fan des Abkommens zwischen Iran und den USA: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
In Israel herrscht Wahlkampf, noch vor Ende Oktober sollen eine neue Regierung gewählt werden. In diese Phase fällt nun die Absichtserklärung, die die USA und der Iran am Ende dieser Woche in der Schweiz unterschreiben wollen. Grosse Teile der israelischen Opposition – von links bis rechts – haben dazu eine recht eindeutige Meinung. Und sehen Premierminister Benjamin Netanyahu als Mitschuldigen für dieses als schlecht bewertete Abkommen.
Yair Golan ist Vorsitzender der linkesten Mainstream-Oppositionspartei Israels, der Demokraten. Er schreibt auf X : «Mit einem einzigen Federstrich wurden die gewaltigen militärischen Erfolge, die mit dem Mut unserer Piloten und dem Blut unserer Soldaten errungen wurden, zunichte gemacht, während Netanyahu am Rande stand – schwach, krank, isoliert und machtlos».
Yair Lapid, führender Oppositionspolitiker und Teil des Mitte-Rechts-Bündnisses B'Yahad, erklärte: Sollte der Deal wie berichtet zustanden kommen, «wäre dies einer der schockierendsten Misserfolge der israelischen Aussen- und Sicherheitspolitik, und die Verantwortung dafür liegt allein bei Netanyahu».
Auch im Pro-Netanyahu-Camp rumort es. Trump sei ein «Loser», meint etwa Yinon Magal, ein rechter politischer Kommentator von Channel 14. Israel sei alleine – und man gewinne auch alleine, betont Magal.
Hisbollah und Hamas nicht geschlagen
Genau das ist aber das Dilemma: Israel führt seit dem Hamas-Angriff in Israel am 7. Oktober 2023 an verschiedenen Fronten Krieg. Und hat bislang keinen einzigen gewonnen.
Im Gegenteil: Die Hamas, deren völlige Zerstörung israelische Politiker versprochen hatten, kontrolliert weiterhin etwa 40 Prozent des Gaza-Streifens und fast die gesamte dort verbliebene Zivilbevölkerung. Momentan attackiert die Hamas nur die Palästinenser unter ihrer Herrschaft – doch Analysten gehen davon aus, dass sie auch Israel wieder gefährlich werden könnte. Für dieses Ergebnis litt das internationale Ansehen Israels massiv: Zwei Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs stehen gegen Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant aus.
Auch gegen die Hisbollah, die am 8. Oktober 2023 in den Krieg einstieg, führt Israel Krieg. Und während es auch dort Erfolge vermelden kann – etwa die Tötung des berühmt-berüchtigten Generalsekretärs Hassan Nasrallah – sind grosse strategische Gewinne nicht erkennbar. Im Gegenteil: Die grossflächige Zerstörung von Dörfern und Städten im Südlibanon, die über 3000 getöteten libanesischen Zivilisten, sorgen weltweit für scharfe Kritik. Derweil schiesst die Hisbollah weiter mit Drohnen auf Nordisrael.
Und nun der Iran. Dutzende führende Köpfe haben USA und Israel dort getötet, unter anderem den Obersten Führer Ali Khamenei. Doch das Regime stellte sich neu auf – unter noch radikalerer Führung. Auch dass die USA und Israel wichtige Stätten des Nuklearprogramms bombardierten, schien erst ein Erfolg zu sein. Bis sich herausstellte: Der Verbleib des bereits angereicherten Urans ist unbekannt.
Man kann also durchaus fragen: All diese Kriege, mit fast 1000 Toten und über 6000 verwundeten israelischen Soldaten, für diese Ergebnisse? Netanyahu steht vor einem alten Dilemma: Wie ist die Sicherheit Israels zu gewährleisten – mit offenem Krieg, Geheimoperationen, oder doch Diplomatie?
Die Bevölkerung beantwortet das zumindest in Bezug auf Iran recht eindeutig: In einer Studie des US-amerikanischen Pew Research Insitutes erklärten Drei Viertel der befragten jüdischen Israelis, es sei richtig gewesen, Iran anzugreifen. Die Hälfte meint, der Krieg mache das Land sicherer.
Netanyahu versucht also, zu retten, was noch zu retten ist. Und erklärte gegenüber Trump, dass man zumindest gegen die Hisbollah im Libanon weiter Krieg führen wolle . Berichten zufolge soll Teheran nämlich auf eine Waffenruhe an allen Fronten – also auch gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon – bestehen.
Einen grossen Teil der libanesischen Bevölkerung, vor allem aus dem Süden des Landes, lässt das aufatmen. Doch es gibt auch Kritik. Denn der libanesische Staat stellt sich derzeit verstärkt gegen die als Staat-im-Staat agierende Hisbollah. Beirut verhandelt direkt mit Israel, will die Miliz entwaffnen. Der Deal könnte das untergraben. Die Analystin Hanin Ghaddar schreibt zu dem US-iranischen Memorandum: «Heute ist kein guter Tag für den Libanon».

