
Benjamin Netanyahu und Gadi Eisenkot (rechts) haben sich einen erbitterten Wahlkampf geliefert. Nun ringen sie um die Regierungsbildung in Israel.
Die Parlamentswahl am 27. Oktober in Israel hat zu einer Patt-Situation geführt. Die rechtskonservative Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanyahu und sein Block liegen zwar vor dem gegnerischen, von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot angeführten Lager. Beide haben jedoch keine klare Mehrheit für die Bildung einer Regierung.
Daher wird erwartet, dass Israel nun langwierige Koalitionsverhandlungen und möglicherweise eine weitere Parlamentswahl bevorstehen, falls es keine Einigung geben sollte.
Israel hat gewählt, doch die Regierungsbildung bleibt ungewiss. Netanyahu stellt das Ergebnis als Erfolg für ihn dar. Wie beurteilen Sie das?
Ehud Olmert: Es ist eine Niederlage für ihn. Sein gesamtes politisches Lager hat keine Mehrheit. Er kann keine Regierung bilden. Was soll das anderes sein als ein Misserfolg?

Ehud Olmert 2014 vor Gericht: Ihm kommt die zweifelhafte Ehre zu, als erster Ex-Regierungschef Israels zu einer Haftstrafe verurteilt worden zu sein.
Mit den arabischen Parteien wäre eine Mehrheit gegen Netanyahu möglich. Wird die Opposition diese Chance nutzen?
Die arabischen Parteien haben einen historischen Erfolg erzielt. Gemeinsam mit ihnen wäre eine Mehrheit gegen Netanyahu möglich. Ich hoffe, dass sie zustande kommt. Es hängt an den Oppositionsparteien unter der Führung Eisenkots: Haben sie den Mut und die Führungsqualitäten, auf die arabischen Parteien zuzugehen?
Was aber geschieht, wenn sie das nicht tun und keine neue Regierung zustande kommt?
Dann muss die Knesset Neuwahlen ansetzen. Aber das wäre schlecht für das Land und sicherlich auch schlecht für das Lager des Wandels. Deshalb müssen sich Eisenkot und seine Partner entscheiden: Wollen sie bei den nächsten Wahlen untergehen? Oder wollen sie tun, was sie versprochen haben – die Regierung ablösen, mit den arabischen Parteien zusammenarbeiten und Israel in eine andere Richtung führen als Netanyahu?
Präsident Herzog will Neuwahlen verhindern. Wäre eine Einheitsregierung mit dem Likud ein Ausweg?
Soweit ich Eisenkots Aussagen beurteilen kann, sehe ich dafür keine Chance. Es sei denn, Netanyahu übernimmt selbst kein Amt. Aber eine solche Lösung wird er weder vorschlagen noch akzeptieren.
Netanyahu spricht von einer gestohlenen Wahl. Katar, möglicherweise auch die Türkei, hätten arabische Wähler gekauft. Was halten Sie davon?
Das ist Unsinn. Die Einzigen, die Katar wirklich gekauft hat, sind enge Mitarbeiter von Ministerpräsident Netanyahu. Sie erhielten Geld, um Katars internationales Ansehen aufzubessern. Darüber hinaus gibt es keinerlei Belege für eine katarische Einmischung in die Wahl.
Sie sprachen von seiner Niederlage. Aber vorerst bleibt Netanyahu Premierminister.
Seine Regierung bleibt im Amt, solange keine neue vereidigt ist. Aber sobald Herzog Eisenkot, den wahrscheinlichsten Kandidaten, mit der Regierungsbildung beauftragt, wird Netanyahus Handlungsspielraum meiner Ansicht nach sehr begrenzt sein.
Könnte er einen neuen Krieg beginnen, um doch noch im Amt zu bleiben?
Wenn Sie damit meinen, ob er in den nächsten Tagen Iran angreifen könnte, um das politische Gleichgewicht zu verändern, Angst und Panik zu verbreiten, um an der Macht zu bleiben: Alles ist möglich. Dieses Paar, Trump und Netanyahu, kann vieles tun, was keinen Sinn ergibt und unerwartet kommt.
Das «Wall Street Journal» berichtet, Trump und Netanyahu hätten bereits einen Angriff nach den amerikanischen Zwischenwahlen vereinbart. Was wissen Sie darüber?
Dazu habe ich keine Informationen. Aber Trump ist US-Präsident und nicht Israels Ministerpräsident. Die Vereinigten Staaten können auch ohne unsere Unterstützung Krieg gegen den Iran führen. Derzeit würde kein Angriff auf Iran einem grundlegenden Interesse des Staates Israel dienen.
Sie hoffen auf einen Regierungswechsel. Würde er auch helfen, Israels Isolation in Europa zu überwinden?
Israels Isolation und die Sanktionen einzelner Länder sind weitgehend auf die Ablehnung von Netanyahus Politik in Europa zurückzuführen. Mehr als das: Sie lehnen auch die Rhetorik der israelischen Führung ab und das schreckliche Bild, das Leute wie Ben-Gvir und Smotrich vermitteln. Die Aussicht, diese Regierung loszuwerden, ist deshalb auch für die Europäer eine sehr gute Nachricht. Mit einer Regierung unter Eisenkot werden wir feststellen, dass die Europäer gar keine so grossen Feinde Israels sind.
Was müsste die nächste Regierung konkret ändern?
Wir müssen den jüdischen Terror im Westjordanland stoppen und gemeinsam mit den anderen Beteiligten Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza umsetzen. Eine von Ägypten geführte Sicherheitstruppe sollte dort die Kontrolle übernehmen und in der Lage sein, die Hamas zu entwaffnen. Mit einer veränderten Politik wird sich auch unser Ansehen verändern. Wir dürfen uns nicht für eine erzwungene Auswanderung aus Gaza einsetzen, wie es manche in Netanyahus Lager tun.
Sind Sie noch optimistisch, dass es dazu kommt?
Ja. Kann man in Israel bei Verstand bleiben, ohne optimistisch zu sein?
Zur Person
Netanyahus schärfster Kritiker
Ehud Olmert, geboren 1945, war von 2006 bis 2009 israelischer Ministerpräsident. Zuvor war er Stadtpräsident von Jerusalem und unter Ariel Sharon stellvertretender Ministerpräsident. Der frühere Likud-Politiker wechselte zur Kadima-Partei und verhandelte als Regierungschef mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über eine Friedensregelung. Wegen Korruptionsdelikten verbüsste er später eine Haftstrafe. Olmert, der 2007 die Zerstörung eines syrischen Atomreaktors angeordnet hatte, warnt heute vor einem neuen Angriff auf Iran. Er gehört zu den schärfsten Kritikern Benjamin Netanyahus. (heu)


