Israel geisselt Atomdeal mit dem Iran

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat den offiziellen Abschluss eines Atomabkommens mit dem Iran verkündet. "Wir haben die Einigung", gab Mogherini am Dienstagmittag bekannt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht derweil davon, Iran habe den Jackpot gewonnen.

Der Iran soll die Atomkraft für friedliche Zwecke nutzen können. (Bild: Keystone)

Der Iran soll die Atomkraft für friedliche Zwecke nutzen können. (Bild: Keystone)

Bereits vor dem offiziellen Abschluss hatten Mogherini und der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif die Einigung über ein Ende des jahrelangen Atomstreits bestätigt. Dies sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt, sagte Mogherini am Morgen. Sarif sagte: "Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung." Er sprach von einem historischen Moment.

"Wichtiger Erfolg"
"Wir erreichen ein Abkommen, das für niemanden perfekt ist, doch es ist, was wir erreichen konnten, und es ist ein wichtiger Erfolg für uns alle", sagte Mohammed Dschawad Sarif zum Abschluss der 17-tägigen Verhandlungen im Wiener Palais Coburg. Irans Präsident Hassan Ruhani erklärte, das Abkommen öffne "neue Horizonte", nun, da die "unnötige Krise" überwunden sei.

Das historische Abkommen zwischen dem Iran und den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland soll den jahrelangen Konflikt um das iranische Atomprogramm endgültig beilegen. Mit dem Abkommen soll der Bau einer iranischen Atombombe verunmöglicht werden.

Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben. Ein französischer Diplomat sagte in Wien, das Abkommen sehe vor, dass die in dem Streit verhängten internationalen Sanktionen ab Anfang 2016 schrittweise aufgehoben würden. Sollte die Islamische Republik gegen die Verpflichtungen in dem Abkommen verstossen, würden die Strafmassnahmen wieder in Kraft gesetzt.

Obamas Lob
Die Präsidenten der USA und Irans haben die Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm gepriesen. Das Abkommen mache "das Land und die Welt sicherer", sagte US-Präsident Barack Obama am Dienstag in einer Fernsehansprache aus dem Weissen Haus.

Für den Iran sei "jeder Pfad" zur Atombombe abgeschnitten. Die Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten sei "gestoppt". Obama sagte, das Abkommen beruhe nicht auf Vertrauen, sondern auf einer strengen Kontrolle durch internationale Inspektoren.

Diese hätten rund um die Uhr Zugang zu den wichtigsten Atomanlagen des Landes. Sollte Teheran gegen seine Verpflichtungen verstossen, würden die Sanktionen sofort wieder "zuschnappen". Der Iran habe "sehr klar Anreize", sich an die Vereinbarungen zu halten.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihrerseits äusserte sich zuversichtlich, die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran überprüfen zu können. «Ich habe Vertrauen in unsere Fähigkeit, diese wichtige Aufgabe erfüllen zu können», sagte der IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano am Dienstag in Wien.

Obama legt sonst sein Veto ein
Der US-Präsident rief den Kongress in Washington auf, die Einigung mitzutragen. Für den Fall einer Ablehnung durch das Parlament drohte er mit seinem Veto. "Ich glaube, es wäre unverantwortlich, diesen Deal fallenzulassen", sagte er.

Der Kongress hat 60 Tage Zeit, um das Abkommen zu überprüfen. Vor allem die oppositionellen Republikaner sind gegen einen Deal mit Teheran. Allerdings verfügen sie nicht über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus, um ein mögliches Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Obama wertete das Abkommen auch als Chance für eine Neuausrichtung in den Beziehungen mit dem Iran. «Unsere Differenzen sind real. Die schwierige Geschichte zwischen unseren Nationen kann nicht ignoriert werden», sagte der Präsident. Ein Wandel sei aber möglich.

Dieser Deal schaffe eine Möglichkeit, in eine neue Richtung zu gehen. "Wir sollten sie nutzen", sagte Obama. Beide Länder unterhalten seit der 444-tägigen Besetzung der US-Botschaft in Teheran im Zuge der Islamischen Revolution 1979 keine diplomatischen Beziehungen. Die diplomatischen Interessen der USA in Teheran werden durch die Schweiz wahrgenommen.

Obama versprach die Fortsetzung "unserer beispiellosen Bemühungen, die Sicherheit Israels zu stärken". Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist ein scharfer Kritiker der Atomdiplomatie mit dem Iran.

Zufriedene Nachbarn
Die iranischen Nachbarstaaten Türkei, Pakistan und Afghanistan begrüssten die Einigung im Atomstreit. Das Abkommen sei "eine sehr gute Nachricht für die türkische Wirtschaft", teilte der türkische Finanzminister Mehmet Simsek mit Blick auf den bilateralen Handel am Dienstag mit.

Das Aussenministerium der Atommacht Pakistan teilte mit, die Regierung in Islamabad habe sich stets für eine friedliche Lösung des Atomstreits ausgesprochen. In einer Mitteilung des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani hiess es, die Regierung in Kabul begrüsse alle Anstrengungen, die Frieden und Stabilität in der Region stärkten. (sda)

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten