Israel diskutiert neue Gaza-Offensive

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Im Nahen Osten spitzt sich die Lage nicht nur in Syrien zu, auch an den Grenzen Israels nehmen die Spannungen zu. Kommt hinzu, dass die PLO jetzt in der UNO politisch Druck auf Israel machen will.

Israeli prüfen auf dem Golan ein nicht explodiertes syrisches Geschoss. (Bild: epa)

Israeli prüfen auf dem Golan ein nicht explodiertes syrisches Geschoss. (Bild: epa)

JERUSALEM. Gleich an zwei Grenzen Israels droht die Lage gefährlich zu eskalieren. Gestern schossen israelische Panzer erstmals auf eine syrische Raketenabschussanlage. Bereits am Vortag hatte Verteidigungsminister Ehud Barak Befehl zu Warnschüssen gegeben, dies als Reaktion auf syrische Granaten, die versehentlich in Israel einschlugen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an beide Seiten, «äusserste Zurückhaltung» zu üben.

Drohung mit Bodenoffensive

Brisant ist auch die Entwicklung am Gaza-Streifen. Politiker der verschiedenen Fraktionen machen die Frage zum Wahlkampfthema, wie Israel auf den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Streifen reagieren sollte. Von dort schossen palästinensische Extremisten seit dem Wochenende über 100 Raketen auf Israel ab und richteten dort zumeist Sachschaden an. Bei Vergeltungsangriffen der israelischen Luftwaffe starben bis gestern nachmittag sechs Palästinenser.

Oppositionsführer Shaul Mofaz (Kadima) machte sich nun für die Wiederaufnahme gezielter Tötungen stark. «Damit haben wir in der Vergangenheit wirksam abgeschreckt», sagte der frühere Generalstabschef und heutige Vizeregierungschef. Ministerpräsident Netanyahu zeige sich «stark gegenüber Palästinenserpräsident Abbas und schwach gegenüber der Hamas», kritisierte Mofaz.

In Netanyahus Likud wird unterdessen eine neue Bodenoffensive erwogen. «Wir sind darauf vorbereitet, unsere Reaktionen zu intensivieren», meinte er. Die Welt müsse verstehen, «dass wir nicht die Hände in den Schoss legen». Die Chefin der Arbeiterpartei, Scheli Jechimowitsch, warnte aber vor einer Bodenoffensive. «Wir stehen unmittelbar vor Wahlen», sagte sie gegenüber dem Armee-Radio. Eine neue Gaza-Invasion in der Art der «Operation gegossenes Blei» vor drei Jahren setze «Stabilität und einen nationalen Konsens voraus».

PLO will UNO-Abstimmung

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hält unterdessen an ihrem Vorhaben fest, bis spätestens Ende Monat die UNO-Vollversammlung über ihren Antrag auf einen Beobachterstatus abstimmen zu lassen. Über den genauen Termin wollen die Aussenminister der Arabischen Liga heute beraten. Mohammad Stayyeh, Generaldirektor im Büro des Palästinenserpräsidenten, rechnet mit einer Mehrheit in der Vollversammlung für die staatliche Anerkennung. «Israel bezeichnet die Palästinensergebiete als <umstrittenes Land>», sagte er gestern vor Journalisten in Ramallah. Das angestrebte UNO-Votum würde klar festhalten, dass es sich «um palästinensisches und um besetztes Land handelt».

US-Präsident Obama hatte am Wochenende Palästinenserpräsident Abbas telefonisch gebeten, mit der Abstimmung zu warten. Vergeblich. In den letzten Jahren habe Obama «nichts anderes geboten als: <don't do it>», sagte Stayyeh. Die PLO habe schon bis zu den US-Wahlen gewartet. Dass die USA und Israel mit Sanktionen drohen, versteht er nicht. «Wofür sollten wir bestraft werden?» Dies sei keine Kriegserklärung, die PLO verfolge keine aggressive Absichten, im Gegenteil: «Wir wollen die Zweistaatenlösung retten, indem wir ernsthafte Verhandlungen führen.» Die UNO sei ein «Schirm für den Frieden». Sollte es nicht zu ernsthaften Verhandlungen kommen, die «einen Baustop in den Siedlungen voraussetzen», werde es für eine Zweistaatenlösung bald zu spät sein.

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