Jerusalem. Wie israelische Medien gestern berichteten, gab das Bauministerium grünes Licht für 238 Wohnungen. Der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat sagte, Israel sei damit verantwortlich für das Scheitern der Friedensgespräche.
Es ist die erste Ausschreibung für neue Wohnungen in jüdischen Siedlungen seit dem Ablauf eines Baustops am 26. September.
Premier Netanyahu hatte noch am Montag einen neuen Baustop angeboten, wenn die palästinensische Führung im Gegenzug Israel als «Nationalstaat des jüdischen Volks» anerkenne. Erekat wies die Forderung zurück.
USA wurden informiert
Laut einem Bericht des israelischen Radios sollen die neu bewilligten Wohnungen in den Ost-Jerusalemer Siedlungen Ramot und Pisgat Zeev entstehen.
Laut der Zeitung «Yedioth Aharonoth» informierte die israelische Regierung die USA, bevor sie das grüne Licht für die Ausschreibung gab. Die USA hätten zwar protestiert, aber keine «drastischen Massnahmen» ergriffen.
Erekat erklärte: «Wir verurteilen diese Entscheidung und fordern die US-Regierung auf, die israelische Regierung für das Scheitern der Friedensverhandlungen verantwortlich zu machen, weil sie jegliche Chance für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zunichte macht.»
Ähnlich äusserte sich die israelische Bewegung Peace Now (Frieden Jetzt). «Diese Ankündigung ist eindeutig eine politische Geste, die darauf zielt, die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern zu behindern», sagte die für Siedlungsfragen zuständige Vertreterin der Organisation, Hagit Ofran.
Antrag auf «Palästina» in UNO?
Ägyptens Aussenminister Ahmed Abul Gheit schlug gestern vor, im Falle des Scheiterns der Nahost-Gespräche könne die Arabische Liga in
der UNO die Anerkennung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 sowie dessen Vollmitgliedschaft in der UNO beantragen. Israel lehnt einen Rückzug auf die Grenzen von 1967 ab. (red.)