ISTANBUL. Nach der gewonnenen Kommunalwahl Ende März macht die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan deutlich, dass sie weiter an der Durchsetzung ihres religiös-konservativen Gesellschaftsbildes arbeiten will. Vor dem Parlament erklärte Justizminister Bekir Bozdag jetzt, er beabsichtige, für Schwule, Lesben und Transsexuelle ein Sondergefängnis einzurichten. Kritik der Opposition wies er zurück: Ein solches Gefängnis habe nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern diene nur dem Schutz der Betroffenen.
«Dies stigmatisiert Menschen»
Bekannt wurde das Vorhaben, weil ein Abgeordneter der oppositionellen CHP, Veli Agbaba, in mehreren Gefängnissen schwule Insassen besucht hatte, um sich über ihre Situation zu informieren. Dabei hatte er von den Regierungsplänen erfahren. Wie Agbaba vor dem Parlament sagte, sei die Situation nicht heterosexueller Gefangener bereits jetzt sehr problematisch, da sie isoliert und von allen Gemeinschaftsräumen inklusive Hofgang ausgeschlossen würden. Diese Situation müsse dringend geändert werden, damit diese Gefangenen nicht doppelt bestraft würden. Auch ein Sprecher des Homosexuellenvereins SPOD, Efe Songün, kritisierte den Plan der Einrichtung von Sondergefängnissen heftig: «Dies stigmatisiert Menschen und legitimiert Hassverbrechen und Diskriminierung.»
Gesellschaftlich nicht akzeptiert
Gefangene werden in der Türkei bei Haftantritt nach ihrer sexuellen Orientierung gefragt und müssen sich dazu äussern. Zurzeit sind 79 Menschen inhaftiert, die sich offen dazu bekennen, schwul oder lesbisch zu sein. Die tatsächliche Zahl ist sicher wesentlich höher, da viele Betroffene Angst haben, angesichts der Verhältnisse in den Gefängnissen sich zu ihrer Homosexualität zu bekennen.
Obwohl es im Rahmen der Gezi-Proteste im letzten Sommer eine starke Aufwertung der Gay-Lesbian-Community in der Türkei gegeben hat, ist Homosexualität für die Mehrheit der Gesellschaft nach wie vor ein grosses Stigma. Zwar ist Homosexualität kein Straftatbestand, aber die Menschen werden massiv diskriminiert oder aber als krank bezeichnet. Um gesellschaftlicher Ächtung zu entgehen, schliessen Familien homosexuelle Mitglieder oft aus. Auch wenn die Bedrohung Homosexueller im Gefängnis eine Realität ist, dienen die Pläne für ein Sondergefängnis deshalb nicht in erster Linie dem Schutz der Betroffenen, sondern der weiteren Ausgrenzung von Homosexuellen.
Eine «unnatürliche» Neigung
Für die islamisch-konservative AKP von Ministerpräsident Erdogan ist Homosexualität eine «unnatürliche», gegen den Wilen Allahs verstossende Neigung, die man als Bedrohung ansieht. Homosexuelle müssen deshalb separiert werden. Im besten Falle können sie dann von ihrer «Krankheit» geheilt werden.