Island will nicht mehr in die EU

REYKJAVIK. EU? Nein, danke, sagt die Mitte-Rechts-Regierung in Reykjavik. Sie hat ihren Antrag für den Beitritt zurückgezogen. Sie löste damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf vor zwei Jahren ein. In der Hauptstadt gab es aber bereits erste Proteste gegen die Entscheidung.

REYKJAVIK. EU? Nein, danke, sagt die Mitte-Rechts-Regierung in Reykjavik. Sie hat ihren Antrag für den Beitritt zurückgezogen. Sie löste damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf vor zwei Jahren ein. In der Hauptstadt gab es aber bereits erste Proteste gegen die Entscheidung.

Keine Volksbefragung

Der Inselstaat mit seinen 325 000 Einwohnern war 2008 durch den Kollaps dreier Banken von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erfasst worden. Danach wuchs der Wunsch der Bürger nach einem EU-Beitritt. 2009 wurden Verhandlungen über eine Mitgliedschaft aufgenommen.

Seit April 2013 lagen sie aber still. Denn mit der Wahl der EU-skeptischen Mitte-Rechts-Regierung sank auch in der Bevölkerung die Unterstützung für einen Beitritt. Ende Februar entschied die Regierung des Inselstaats mehrheitlich, die Gespräche auszusetzen – ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen. Die regierende Fortschrittspartei und ihre ebenfalls euroskeptischen Koalitionspartner der Unabhängigkeitspartei einigten sich auf das Gesetzesvorhaben, mit dem die 2010 eingereichte Kandidatur wieder zurückgezogen wurde.

Mehrheit für Verhandlungen

Jüngsten Umfragen zufolge haben sich aber mehr als die Hälfte der Isländer dafür ausgesprochen, die Gespräche mit der Europäischen Union fortzusetzen, meldete das Magazin «Iceland Review» im Februar. Die Befürworter eines EU-Beitritts führen vor allem als Argument an, dass ihr kleines Land mittelfristig den Euro einführen und so an wirtschaftlicher Stabilität gewinnen könnte.

Zwar ist Island – wie auch die Schweiz – Teil des Schengen-Raums ohne Passkontrollen. Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) profitiert Island – anders als die Schweiz – auch uneingeschränkt vom freien Warenverkehr innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Bei der Fischereipolitik liegt die Walfang-Nation aber über Kreuz mit Brüssel, das mehr Tier- und Umweltschutz fordert. (wbr/reu)

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