Islamisten könnten in Ägypten durchmarschieren

Ägyptens säkulare Opposition will die Parlamentswahlen boykottieren. Damit macht sie den Weg frei für ein islamistisch dominiertes Abgeordnetenhaus.

KAIRO. Die islamistischen Parteien werden die am 22. April beginnenden Parlamentswahlen unter sich ausmachen. Dieses Szenario zeichnet sich nach dem nun beschlossenen Boykott der wichtigsten Oppositionsallianz des Landes ab. Die führenden Köpfe der Nationalen Rettungsfront (NSF) sprachen sich an einem Treffen einstimmig dafür aus, der Wahl fernzubleiben. Als Gründe nannte Sameh Ashur, ein Führungsmitglied der NSF, die instabile Sicherheitslage sowie das Wahlgesetz. Dieses gestehe den ländlichen Regionen zu viele Abgeordnetensitze zu. Ashur kritisierte auch, dass Präsident Mursi alle Forderungen der Opposition nach einer überparteilichen Regierung ignoriert habe.

Das Verfassungsgericht hatte am 18. Februar zehn Artikel des Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Oberhaus des Parlaments nahm darauf Änderungen am Gesetz vor, liess diese aber bislang nicht von den obersten Richtern des Landes genehmigen.

Angst vor Wahlbetrug

Der Boykott-Entscheid spiegelt das tiefe Misstrauen der Säkularen gegenüber den regierenden Islamisten. Die Opposition wirft der dominierenden Moslembruderschaft und Präsident Mursi eine schleichende Islamisierung des Landes vor. Die Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), der politische Arm der Moslembrüder, hat mittlerweile alle Schlüsselministerien sowie mehr als die Hälfte der Gouverneursposten mit eigenen Leuten besetzt. Liberale und Linke befürchten, dass die Islamisten ihre Dominanz in der Regierung nutzen werden, um Einfluss auf das Wahlergebnis zu nehmen. Schon beim Verfassungsreferendum vor zwei Monaten hatten Beobachter viele Verstösse beanstandet. Hinweise auf Stimmenfälschung gab es keine.

Aus Protest gegen das Vorgehen der Moslembruderschaft bleibt die Opposition auch dem von Mursi einberufenen «nationalen Dialog» fern, in dem Lösungen für die drängendsten Probleme des Landes diskutiert werden sollen. Bei den Gesprächsrunden im Präsidentenpalast sind die Islamisten weitgehend unter sich.

Opposition ohne Vision

Der Boykottaufruf der NSF hat zu gemischten Reaktionen geführt. Einige äusserten die Hoffnung, der Schritt könne die Moslembrüder zum Einlenken bewegen. Andere sehen darin vor allem einen Ausdruck der Schwäche der säkularen Parteien und warnen, dass eine Ausweitung der Demonstrationen und des zivilen Ungehorsams das Militär wieder auf den Plan rufen könnte.

Der Journalist Farid Zahran wirft der Opposition vor, ohne Vision zu agieren. Obwohl grosse Teile der Bevölkerung von der Wirtschaftspolitik der Islamisten enttäuscht seien, sei es ihren Gegnern nicht gelungen, die eigene Wählerbasis zu vergrössern. Eine Umfrage des Forschungsinstituts Baseera scheint Zahran Recht zu geben: Demnach sind nur noch 49 Prozent der Bevölkerung mit Mursis Politik einverstanden – weniger als je zuvor. Doch die Umfrage zeigt auch, dass die Opposition kaum besser abschneidet.

Auch Salafisten drohen

Sollte die säkulare Opposition an ihrem Boykott festhalten, muss die Moslembruderschaft einzig die ultrakonservativen Salafisten fürchten, die einen theokratischen Staat anstreben. Sie werden vor allem durch die Heimatpartei und die Partei des Lichts vertreten. Letztere drohte auch mit einem Boykott, sollte die Regierung keine Garantien für eine faire Wahl geben. Die ebenfalls aussichtsreiche Partei des gemässigten Islamisten und Ex-Präsidentschaftskandidaten Abdel Moneim Abul Futuh hat noch nicht entschieden, ob sie zur Wahl antritt.

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