London. Der zutiefst unpopuläre und innerparteilich umstrittene irische Premier Brian Cowen klammert sich mit letzter Kraft an sein Amt. Der 51-Jährige hat zwar am Samstag den Vorsitz der nationalkonservativen Regierungspartei Fianna Fáil (FF) niedergelegt. Sein Amt als Chef der Koalitionsregierung aus FF und Grünen wolle er aber bis auf weiteres behalten. «Das ist eine vernünftige Lösung», meinte Cowen, doch die Grünen beschlossen, aus der Regierung auszutreten.
In Irland hatte der Chef der grössten Parlamentsfraktion bisher automatisch auch das Amt des Taoiseach (Gälisch für Häuptling) inne. Cowens plötzliche Trennung von Partei- und Regierungsamt war beispiellos und hatte keinen Bestand.
Nötige Finanzgesetze bis Freitag
Nachdem Irland im November EU und IWF um ein Rettungspaket im Gesamtwert von 85 Milliarden Euro bitten musste, zwang ihn sein grüner Koalitionspartner zur Ankündigung vorgezogener Neuwahlen, allerdings zunächst ohne genauen Termin. Allen Umfragen zufolge droht Fianna Fáil (2007: 42 Prozent) dann der Absturz um mehr als die Hälfte, die Grünen müssen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Die neue Regierung dürften die konservative Fine Gael und Labour bilden, denen die Umfragen gemeinsam etwa 55 Prozent der Stimmen prophezeien. Selbst die republikanische Sinn Féin unter dem Nordiren Gerry Adams könnte besser abschneiden als FF.
Cowens Taktik zielte deshalb seit Wochen darauf ab, den Urnengang so weit wie möglich hinauszuzögern. Doch im Pokerspiel um den bevorstehenden Wahltermin spielt Cowen nicht einmal mehr eine Nebenrolle. Die Grünen verliessen die Regierung, ohne ihn zu fragen. Ein Sprecher der Labour Party hatte zuvor angeboten, das für morgen geplante Misstrauensvotum im Parlament zurückzuziehen, wenn die Regierung im Gegenzug die bisher für den 11. März geplante Wahl vorverlegt. Einig sind sich alle Parteien nur in einem: Vor der Auflösung muss das Parlament noch die Finanzgesetze verabschieden, die dem mit EU und IWF vereinbarten Hilfspaket die rechtliche Grundlage geben. Nach Einschätzung von Experten lässt sich dies bis Freitag dieser Woche erledigen.
«Politisches Dynamit»
Die entscheidende Krise des stets unglücklich agierenden Cowen rührt aus einem neuen Enthüllungsbuch über den früheren Chef der verstaatlichten Anglo Irish Bank, Sean Fitzpatrick. Gegen den Banker läuft ein Betrugsverfahren. Das Buch brachte zutage, dass sich der damals frischgewählte Premier im Sommer 2008 mit Fitzpatrick getroffen hatte – angeblich nur privat zum Golfspielen. Brisant ist: Cowen hatte die Zusammenkunft dem Parlament trotz mehrmaligem Fragen verschwiegen.
Die anhaltende Krise lenkt Irlands Politiker aber weiterhin von den negativen Wirtschaftsdaten ab. Vergangene Woche korrigierte das angesehene Dubliner Forschungsinstitut Esri seine Wachstumsprognose für 2011 um 0,75 Prozent nach unten. Die jetzt vorhergesagten 1,5 Prozent Wachstum gefährden auch die Pläne für eine Reduzierung des Haushaltsdefizits. Die Arbeitslosigkeit verharrt bei 13,5 Prozent; allein in diesem Jahr dürften 60 000 Iren auf der Suche nach Jobs ihre Heimat verlassen.
