
Enda Kenny (Bild: ap)
london. Mit Vierfünftelmehrheit hat das Dubliner Parlament gestern den 59jährigen Enda Kenny zum neuen Premierminister gewählt. Nachdem er von Staatspräsidentin Mary McAleese den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte, stellte Kenny das 15köpfige Kabinett vor, in dem seine nationalliberale Fine Gael und die Labour-Party vertreten sind. «Heute ist der erste Tag unserer Reise in eine bessere Zukunft», sagte der ausgebildete Primarlehrer, der dem Unterhaus seit 36 Jahren angehört.
Das Sparprogramm bleibt
Unter dem Druck der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise hatten sich die beiden bisherigen Oppositionsparteien binnen weniger Tage auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Das Staatsdefizit von jetzt 12 Prozent soll bis 2015 auf 3 Prozent reduziert werden, wie es Mitgliedern der Euro-Zone vorgeschrieben ist. Die Regierung plant den Abbau von 25 000 Stellen im öffentlichen Dienst und will die Mehrwertsteuer um 1,5 Prozent auf 12 Prozent reduzieren, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Das harte Sparprogramm der alten Regierung bleibt in den kommenden zwei Jahren im wesentlichen unangetastet.
Kennys Vize und neuer Aussenminister ist der Labour-Vorsitzende Eamon Gilmore. Das Schlüsselressort Finanzen wurde geteilt: Für die klassischen Aufgaben wie Haushaltsführung und Besteuerung ist die konservative FG zuständig, für die Reform des öffentlichen Dienstes ist es Labour. Damit hat Kenny die gewerkschaftsnahe Partei zentral in die Verantwortung eingebunden. Die beiden Regierungsfraktionen verfügen mit 113 Abgeordneten über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Bei der Wahl Ende Februar hatten die Iren die erfolgsverwöhnte Partei Fianna Fáil nach 14 Regierungsjahren gedemütigt: Statt 78 Männer und Frauen gehören dem Parlament der neuen Legislaturperiode nur noch 20 Vertreter an. Die Vizepremierministerin, die Vizeparteichefin, langjährige altgediente Minister und Staatssekretäre, alle wurden sie weggefegt vom Zorn des Wahlvolkes über die Misswirtschaft und den drohenden Staatsbankrott, den nur das EU/IWF-Hilfspaket im Gesamtbetrag von 85 Milliarden Euro abwenden konnte.
Die Stimmung ist gedrückt
Mit einer hohen Wahlbeteiligung von 70 Prozent, erheblichen Zuwächsen für linke Kleinparteien wie Sinn Féin (10) sowie der Wahl von 15 Unabhängigen haben die Iren ihrem neuen Taoiseach (gälisch für Häuptling) auch zu denken gegeben. Die Stimmung auf der Grünen Insel bleibt gedrückt, weshalb Beobachter wie Frank Fitzgibbon zu mehr Optimismus mahnen: «Vor allem anderen muss die Regierung positiv bleiben», sagt der Irland-Chef der konservativen «Sunday Times». Leichter gesagt als getan: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 13,5 Prozent, Zehntausende von Jobsuchenden verlassen das Land, die Zentralbank sagt für 2011 nur ein Prozent Wachstum voraus.
Sein wichtigstes Problem muss Kenny noch diesen Monat lösen: Im Wahlkampf wurde Unmut gegen die EU und vor allem Deutschland laut – angeblich ist der Zinssatz von 5,81 Prozent für die Milliardenkredite aus Europa zu hoch. Beim Mitte März anstehenden EU-Gipfel in Brüssel hofft Kenny auf «Kooperation und Unterstützung durch Europa: Es gibt da Bewegungsspielraum».
