Irland vor zweiter «Lissabon»-Abstimmung

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Nach den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels von vergangener Woche bereitet sich Irland auf ein zweites Referendum zum Lissabonner Verfassungsvertrag vor.

Brian Cowen (Bild: rtr)

Brian Cowen (Bild: rtr)

london. Heute will Premierminister Brian Cowen dem Dubliner Parlament als Termin für die Volksabstimmung den 2. Oktober vorschlagen. Das entsprechende Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Der Lissabonner Vertrag ersetzt die geplante EU-Verfassung, die im Sommer 2005 durch Franzosen und Holländer zu Fall gebracht wurde. Im vergangenen Juni hatten die Iren das jüngste europäische Vertragswerk mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Seither haben alle 26 anderen EU-Mitglieder dem Vertrag zugestimmt; allerdings steht die Ratifizierung durch Tschechien, Polen und Deutschland noch aus.

Zugeständnisse erhalten

Die irische Regierung erhielt aus Brüssel zunächst eine bindende Garantie, dass auch in Zukunft stets ein EU-Kommissar von der grünen Insel kommt.

Am vergangenen Wochenende einigten sich die Staats- und Regierungschefs zudem darauf, dem nächsten EU-Vertrag in einem Protokoll bindende Garantien für Irland beizufügen. Dabei geht es um Irlands Steuersystem, um dessen restriktives Abtreibungsgesetze sowie um die Neutralität – allesamt Themen, die im vergangenen Jahr als Argumente gegen den Lissabonner Vertrag gedient hatten. «Wir haben alle Garantien bekommen, die wir haben wollten», sagte Premierminister Cowen.

Nur Randparteien dagegen

Der geschwächte Taoiseach (gälisch für Premierminister) muss die zweite EU-Abstimmung binnen 18 Monaten unbedingt gewinnen. Paradoxerweise könnte dies am ehesten durch grosse Zurückhaltung gelingen. Denn Cowens Regierung aus seiner nationalkonservativen Fianna-Fail-Partei und den Grünen ist im Volk unbeliebt. Bei der Kommunal- und Europawahl Anfang des Monats erlitten beide Parteien schwere Verluste.

Allerdings gehören auch die grossen Oppositionsparteien Fine Gael und Labour ins Lager der Lissabon-Befürworter.

Den Gegnern ist ihre Galionsfigur Declan Ganley abhanden gekommen, dessen neugegründete Libertas-Partei bei der Wahl keinen Stich machen konnte. Der Widerstand gegen den Vertrag dürfte sich jetzt um Randparteien wie die stalinistische Sinn Fein sowie Einzelfiguren wie den Dubliner Europa-Abgeordneten Joe Higgins scharen.

Die Regierung werde «die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen», um ein Ja zu erzwingen, prophezeit der Linkssozialist.

Unter wirtschaftlichem Druck

Eine Angst-Kampagne scheint jedoch unnötig angesichts der Umfragen, die dem EU-Vertrag eine solide Mehrheit voraussagen. Das dürfte mit der katastrophalen Konjunktur zu tun haben: Die Wirtschaft des einstigen «keltischen Tigers» wird dieses Jahr um bis zu zehn Prozent schrumpfen, die Arbeitslosigkeit soll zwölf Prozent erreichen.

Ohne Verankerung in der Euro-Zone stünden die 4,5 Millionen Iren vor dem Bankrott.

Darauf will eine neue Bürgerbewegung «Irland für Europa» hinweisen, der ausser verdienten Politikern und Alt-Funktionären prominente Iren wie Literatur-Nobelpreisträger Seamus Heaney und Fussball-Star Robbie Keane angehören. Die Ja-Kampagne müsse diesmal von der Zivilgesellschaft getragen werden, glaubt Organisationsleiter Andrew Byrne: «Ich lasse mir die Sache nicht nochmals von den Politikern versauen.»

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