
Enda Kelly (Bild: epa)
LONDON. Ein Jahr nach dem Amtsantritt stellt die Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt die irische Regierung vor ihre bisher schwerste Bewährungsprobe. Weil die Stimmbürger im vergangenen Jahrzehnt zweimal gegen den breiten EU-freundlichen Konsens der Politik-Elite stimmten und EU-Verträge erst im zweiten Anlauf genehmigten, ist die Nervosität in Dublin mit Händen zu greifen. Umstritten in der Koalition aus Premier Enda Kennys Fine-Gael-Partei und dem kleineren Partner Labour sind sowohl der geeignete Termin wie auch die beste Strategie für die Abstimmung. Bei ihr geht es dem Premier zufolge um «Irlands wirtschaftliche Erholung und unseren internationalen Ruf».
Die «Grüne Insel» war in der globalen Finanzkrise wegen ihrer überdimensionierten Banken in Schwierigkeiten geraten. Seit 15 Monaten steht Dublin deshalb unter Aufsicht einer Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die zeitweilige Preisgabe der staatlichen Souveränität, symbolisiert durch das 67,5 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Troika, fegte die frühere Regierung hinweg und bescherte Kennys Koalition einen Erdrutschsieg.
Eindruck der Erpressung?
Wie bei früheren EU-Voten steht auch das neue Referendum im Zeichen eines sachfremden Themas. Noch unter der alten Regierung und gedrängt von der EZB hatte Irland für die mittlerweile aufgelöste Anglo-Irish Bank (jetzt IBRC) Verpflichtungen von 31 Milliarden Euro auf sich genommen, einen Strafzins zwischen sechs und sieben Prozent eingeschlossen. Das Geld soll über 20 Jahre zurückgezahlt werden, die erste Rate ist Ende Monat fällig. Seit Monaten werben Finanzminister und Zentralbankgouverneur bei ihren EU-Kollegen für eine Umstrukturierung der Riesensumme, mindestens aber einen Aufschub um mehrere Jahre, der einem begrenzten Schuldenerlass gleichkäme.
Das wäre eine Art von Belohnung für die strikten Sparrunden, die den 4,6 Millionen Iren seit Jahren aufgebürdet werden. Parteiübergreifend, aber meist hinter vorgehaltener Hand vertreten viele Dubliner Politiker die Ansicht, Brüssel und Frankfurt müssten sich in der Schuldenfrage bewegen. Kenny und sein Finanzminister wollen die beiden Themen – Schuldenerlass und Abstimmung – aber ausdrücklich nicht verknüpft wissen, um den Eindruck einer Erpressung zu vermeiden.
Fussball nicht vermiesen
Dem Kabinett hat Aussenminister Gilmore den Fahrplan zum Referendum vorgelegt, den Termin aber offen gelassen. Zunächst muss das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden, danach gibt die Regierung den Startschuss zur Volksabstimmung. Diese muss dann binnen 90 Tagen stattfinden. Als wahrscheinliches Zeitfenster gilt die Zeit von Mitte Mai bis 8. Juni. Von diesem Tag an nimmt das irische Team erstmals seit 1988 wieder an der Fussball-EM teil – die Iren in dieser Zeit mit Politik zu belästigen, wäre Kennys Popularität kaum zuträglich.
