Irischer «Wegweiser in die Steinzeit»

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In Irland hat die Regierungspartei Fianna Fail (FF) von Premier Brian Cowen in einer Nachwahl zum Parlament eine empfindliche Niederlage erlitten. Gewerkschaften rufen zur Gross-Demo gegen Sparpläne der Regierung auf.

London. Die Regierungspartei Fianna Fail verlor in der nordwestlichen Grafschaft Donegal das Mandat an den Kandidaten der nationalistischen Sinn Fein, die damit zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren den Wahlkreisabgeordneten stellt. Die Mehrheit der Regierungskoalition aus FF und Grünen ist damit auf zwei Mandate geschrumpft, und dies könnte die für Anfang Dezember geplante Verabschiedung des Nothaushaltes gefährden.

Die Amtszeit des frischgewählten Pearse Doherty, 33, wird extrem kurz sein. Regierungschef Cowen hat unter dem Druck des grünen Koalitionspartners für Anfang 2011 Neuwahlen angekündigt, die Opposition will die 4,5 Millionen Iren sogar noch vor Weihnachten an die Urnen bitten.

«Krieg» gegen Kleinverdiener?

Für heute hat der Gewerkschaftsdachverband ICTU zur Grossdemonstration gegen die Sparpläne in Dublin aufgerufen.

ICTU-Chef Jack O'Connor bezeichnet das Regierungsvorhaben als «Wegweiser in die Steinzeit» und eine «Kriegserklärung an Geringverdiener».

Nach dem Hilferuf an EU und IWF stehen der Grünen Insel auf jeden Fall harte Zeiten bevor. Die Koalition stellte am Mittwoch ihr Sparpaket für die kommenden vier Jahre über insgesamt 15 Milliarden Euro vor.

Die Senkung der Sozialausgaben, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Einführung einer Immobiliensteuer und tiefe Einschnitte in die Staatsausgaben gelten als Voraussetzung für die Wirksamkeit des Rettungsschirms, an dem EU, Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds IWF arbeiten.

Premier Cowen bezeichnet die Hilfe von etwa 85 Milliarden Euro als «Überziehungskredit», den seine Regierung nicht vollständig in Anspruch nehmen wolle.

Das könnte sich ebenso als Wunschdenken herausstellen wie Cowens öffentliche Äusserung, sein Verbleib im Amt sei «im nationalen Interesse».

Cowens «Ende» zeichnet sich ab

Bürgerbefragungen auf den Strassen von Dublin ergeben ein ganz anderes Bild: In der jüngsten landesweiten Umfrage für die Sonntagszeitung «Business Post» mochten sich nur noch 17 Prozent des Wahlvolks zu Cowens Fianna Fail (Soldaten des Schicksals) bekennen.

Die Lage für die Grünen (3 Prozent) ist, wenn überhaupt möglich, noch prekärer: «Die werden untergehen», prophezeit ein Dubliner Beobachter. Die Opposition aus Fine Gael (Stamm der Iren) des Oppositionsführers Enda Kenny sowie Labour kommen gemeinsam auf 60 Prozent.

Die Nachwahl in Donegal war durch den Wechsel eines FF- Veteranen im Juni 2009 ins EU-Parlament notwendig geworden.

Cowen zögerte den Urnengang 16 Monate hinaus, bis ihn Anfang des Monats das Oberste Gericht zum Handeln zwang. Vielen Iren scheint diese Vorgehensweise ihres Premiers symptomatisch für Cowens anhaltende Führungsschwäche.

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