Iran

Keine Angst mehr vor Trump und dem eigenen Volk: Warum sich die Mullahs plötzlich so sicher fühlen

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88 Tage dauerte die Internet-Blockade im Iran, jetzt dürfen die Menschen wieder ins Netz. Der Grund ist allerdings wenig erfreulich.

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Anti-USA-Wandbild in Teheran: Irans Regime gibt sich selbstbewusst.

Anti-USA-Wandbild in Teheran: Irans Regime gibt sich selbstbewusst.

Bild: Abedin Taherkenareh / EPA

Lebenszeichen nach fast drei Monaten: Am Mittwochmorgen meldeten sich viele Iraner zum ersten Mal seit Februar wieder online bei Verwandten und Bekannten im Ausland. Sie waren bisher von der Aussenwelt abgeschnitten, weil das Regime in Teheran das Internet im ganzen Land bei Kriegsbeginn kappte.

Nun lässt die Islamische Republik einige Verbindungen wieder zu, weil die Führung der theokratischen Diktatur sicher ist, den Angriffskrieg von USA und Israel überstanden zu haben.

Völlige Freiheit im Netz gibt es für die Iraner nach wie vor nicht. Staatliche Verbote von sozialen Medien wie X oder Instagram gelten weiter und können nur mit technischen Hilfsmitteln wie Virtuellen Privaten Netzwerken umgangen werden. Ausserdem begrenzt die Regierung den Online-Verkehr nach Angaben des iranischen Cyber-Aktivisten Amir Rashidi derzeit auf etwa 50 Prozent der vollen Kapazität.

«Wir sind immer noch im Shutdown», schrieb Rashidi am Mittwoch auf X. Er widersprach Angaben der Organisation NetBlocks, wonach das Internet im Iran zu 86 Prozent wieder hergestellt sei. Man müsse einige Tage abwarten, um ein vollständiges Bild zu erhalten, meint Rashidi.

An die 50 Prozent Kapazität hatten sich die Iraner schon Anfang des Jahres gewöhnen müssen. Damals drosselte das Regime den Zugang zum Netz, um der Opposition während landesweiter Proteste die Koordination des Aufstandes und die Organisation von Kundgebungen zu erschweren. Als die USA und Israel am 28. Februar mit ihren Luftangriffen auf den Iran begannen, stoppte die Regierung den Zugang zum Netz für Normalbürger ganz.

Einige Iraner versuchten, das Verbot mit eingeschmuggelten Satellitensystemen zu umgehen, doch die Behörden bestraften den Besitz dieser Geräte schwer.

Wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe

Schäden für die ohnehin krisengeschüttelte iranische Wirtschaft durch die Internetsperre nahm das Regime in Kauf. Westliche Experten schätzten die wirtschaftlichen Verluste auf bis zu 40 Millionen Dollar am Tag, was sich über die fast drei Monate auf mehr als drei Milliarden Dollar summierte.

Selbst die Wiederherstellung von nur 50 Prozent des Internet-Verkehrs ist bemerkenswert, weil sie ohne formelles Friedensabkommen mit den USA und damit vor dem offiziellen Ende des Krieges angeordnet wurde. Die Islamische Republik erwartet offenbar eine Einigung mit den USA in den laufenden Verhandlungen. Auch befürchten die Mullahs wohl keinen neuen Aufstand der Regimegegner.

«Das sind nicht die Entscheidungen eines Regimes, das Massenproteste befürchtet», kommentierte Brett Erickson von der Beratungsfirma Obsidian auf X. «Das sind die Entscheidungen eines Regimes, das stärker ist als je zuvor.»

USA und Israel scheiterten mit dem Vorhaben, die theokratische Republik im Iran zu stürzen und pro-westliche Oppositionelle an die Macht zu bringen. Der Iran konnte trotz der heftigen Luftangriffe mit seinen Raketen und Drohnen wirksame Gegenschläge gegen Israel und die arabischen Golf-Staaten führen. Teheran sicherte sich zudem die Kontrolle über die weltwirtschaftlich wichtige Strasse von Hormus im Persischen Golf.

In den Verhandlungen mit den USA will das Regime nun die sofortige Freigabe milliardenschwerer iranischer Auslandsguthaben erreichen und die Kontrolle über die Meerenge von Hormus festschreiben. Gespräche über Begrenzungen des iranischen Atomprogramms sollen dagegen verschoben werden.

Die iranische Opposition innerhalb und außerhalb des Landes ist schwächer als vor Beginn des Krieges. Sie kann sich nach wie vor nicht auf eine gemeinsame Linie gegen das Regime und auf gemeinsame Führungspersönlichkeiten einigen.

Das Regime erhält den Druck auf Andersdenkende aufrecht, indem es fast täglich mutmassliche Oppositionelle oder Spione an den Galgen führen lässt. Iranische Menschenrechtler im Exil zählten seit Kriegsausbruch mehr als 50 Hinrichtungen.

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