Iran stösst Westen vor den Kopf

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Teheran das westliche Entgegenkommen ignoriert. Eine Einigung in den neuen Verhandlungen in Kasachstan ist deshalb nicht in Sicht.

Iran hat den Westen erneut vor den Kopf gestossen. Bei den gestern in Kasachstan wieder aufgenommenen Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm der islamischen Republik sind die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates plus Deutschland – die P5+1 – Teheran mit einem neuen Vorschlag entgegengekommen. Die Sechsergruppe besteht nicht länger darauf, dass die Atomanlage in Fordo geschlossen werden muss, sondern würde sich damit begnügen, wenn Iran dort die Urananreicherung reduziert.

«Keine klare Antwort»

Iran habe darauf aber keine «klare und konkrete Antwort» gegeben, beklagte ein westlicher Diplomat in der kasachischen Grossstadt Almaty. Chefunterhändlerin Catherine Ashton, die Aussenbeauftragte der EU, hatte zuvor eine «durchdachte, ausgewogene und überlegte» Reaktion gefordert. Stattdessen konterte die iranische Delegation, die von Said Jalili geführt wird, mit einem eigenen Vorschlag, der aber in sehr ähnlicher Form bei Gesprächen in Russland schon einmal von den P5+1 abgelehnt wurde.

Die Delegationen vertagten sich auf Samstag. Der russische Vizeaussenminister Sergej Rjabkow nannte die Verhandlungen «schwierig, aber interessant».

Seit der ersten Verhandlungsrunde in Almaty im Februar hat sich die Lage durch die Nordkorea-Krise erheblich verschärft. Die Kriegsdrohungen aus Pjöngjang haben der Sechsergruppe in nie dagewesener Schärfe deutlich gemacht, wie sehr sich die Spielregeln ändern, wenn ein Land den Atomwaffensperrvertrag dazu nutzt, sich nuklear zu bewaffnen.

Israelische Regierungsvertreter befürchten seit geraumer Zeit, dass Teheran sich Nordkorea zum Vorbild genommen hat. Die Iraner hätten «verstanden, dass man vor allem Zeit gewinnen muss, weil der Westen keine Konfrontation sucht, sondern einen Kompromiss», sagte Yakov Hadass-Handelsman, israelischer Botschafter in Berlin, im vergangenen Jahr. Sobald Iran eine Atombombe bauen könne, würde das dortige Regime, das dem jüdischen Staat mit Vernichtung droht, ebenso wie Nordkorea machen, was es wolle.

Waren bei der ersten Gesprächsrunde im Februar beide Seiten noch voll des Lobes über die deutlich verbesserte Atmosphäre und den guten Willen, stockten nun die Verhandlungen bereits nach wenigen Stunden. Man sei «verblüfft» über die iranische Stellungnahme, liess ein Diplomat aus dem Kreis der Sechsergruppe durchsickern.

In Iran ein Wahlkampfthema

Die Urananreicherung ist der Kernpunkt des Streits um das iranische Atomprogramm. Während der Druck von aussen weiter wächst und die Folgen der internationalen Sanktionen die iranische Wirtschaft und Bevölkerung immer härter treffen, sinkt gleichzeitig die Kompromissbereitschaft. Im Juni sind Präsidentschaftswahlen in Iran. Kein politisches Lager und kein potenzieller Kandidat will sich eine Blösse geben. Der Sprecher der Kommission für nationale Sicherheit im iranischen Parlament sagte gestern, dass von den Abgeordneten alles abgeschmettert würde, was die Worte «Suspendierung» oder «Beendigung» der Urananreicherung beinhalte.

«Zu weit auseinander»

Über das Nuklearprogramm entscheidet zwar nicht der Präsident, sondern der oberste geistliche Führer, Ayatollah Ali Chamenei. Dennoch ist der Wahlkampf ein Schaulaufen für das gesamte politische Establishment. Und da das Atomprogramm – offiziell ist nur die zivile Nutzung beabsichtigt – nationaler Konsens ist, möchte niemand in den Verdacht geraten, das Recht auf Urananreicherung und friedliche Nutzung aufzugeben oder einschränken zu lassen.

«Die beiden Seiten sind einfach zu weit auseinander», urteilt Mark Fitzpatrick vom «International Institute of Strategic Studies» in London. In Almaty «können sie bestenfalls ihre Differenzen verringern».

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten