Irak zeigt Jihadisten den Tintefinger

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Mit den Parlamentswahlen hat eine heikle Phase im Ringen um die Zukunft Iraks erst begonnen. Klar ist bisher nur eines: Die Wahlberechtigten haben den Jihad-Terror abgewählt. Doch auch dieses Verdikt heisst noch nicht, dass die Ära der Gewalt nun vorbei ist.

Signal an die Terroristen: Seht her, ich habe gewählt –- gegen Gewalt und für Politik. (Bild: ap/Alaa al-Marjani)

Signal an die Terroristen: Seht her, ich habe gewählt –- gegen Gewalt und für Politik. (Bild: ap/Alaa al-Marjani)

Begonnen hatte der Wahltag blutig. Allein in Bagdad starben 40 Menschen durch Anschläge. Auch aus den Provinzen wurden Tote gemeldet. Und doch: Am Abend konnte Ahmed al-Sawaiti, Reporter des arabischen Nachrichtensenders Al Jazira, erklären: «Es ist ganz klar, dass die Menschen die Zukunft in der Politik und nicht mehr in der Gewalt sehen.»

Die meisten hatten die Logik der Terroristen erkannt: «Am Morgen wird gebombt und geschossen – schliesslich sollen die Wahlwilligen für den Rest des Tages abgeschreckt werden.

» Es hat nicht funktioniert: Viele warteten bis zum Mittag. 50 bis 60 Prozent der Berechtigten, das sind viele in einem Land, in dem Flugblätter unmissverständlich gewarnt hatten: «Wer wählt, wird den Zorn Gottes und die Waffen der Mujaheddin spüren.»

Das wichtigste Wahlergebnis

Die Furcht war sicher da. Doch wichtiger war anscheinend der Wille, sich die Zukunft nicht länger von Terroristen diktieren zu lassen. Jeder und jede, die gewählt hatten, waren hinterher leicht zu identifizieren.

Der mit Tinte eingefärbte Zeigefinger der rechten Hand war gleichsam ein stummer Schrei: Seht her, ich habe gewählt.

Noch war keine Stimme ausgezählt, als das vielleicht wichtigste Wahlergebnis vorlag: Der religiöse Terror, komme er von sunnitischen Al-Qaida-Mördern oder schiitischen Milizionären, ist abgewählt worden. Dies, obwohl allen Wählenden klar sein muss, dass die Terroristen dieses Verdikt nicht anerkennen werden.

Der Zynismus jener, die für ihre Mordtaten Gottes Wille in Anspruch nehmen, wird sich in ihrer Verblendung noch steigern, gerade weil sie die «schweigende Mehrheit» verloren haben. Letzteres allein macht die Wahlen vom Sonntag so bedeutsam.

Es war denn auch nicht Euphorie, was die Menschen nach dem Urnengang empfanden. Eher trotziger Stolz.

Und alle, die gewählt haben, müssen lange warten, bis sie über dem voreiligen Geschrei der Parteien, sie hätten gesiegt, das Ergebnis ihres Mutes erfahren. Zur Vermeidung von Irrtümern würden alle Stimmen zweimal gezählt, hat die UNO mitgeteilt. Erste autorisierte vorläufige Ergebnisse werden für Mittwoch erwartet. Die Verkündung des amtlichen Endergebnisses kann sich bis zu zwei Wochen hinziehen.

«Wandel» allenthalben

Den Wandel haben vor den Wahlen fast alle Parteien und Bündnisse versprochen. Die Al-Iraqiya-Liste hat ihn dann am Wahlabend in der nordirakischen Schiitenmetropole Mossul ebenso gefeiert wie im nördlich davon gelegenen Kurdengebiet die neue Oppositionspartei Goran. Die Hoffnung, dass er kommt, der Wandel, ist nicht gänzlich unberechtigt.

Immerhin: Der Liste Al Iraqiya gehört neben dem ehemaligen schiitischen Premier Ijad Allawi auch der sunnitische Vizepräsident Tarik al-Hashimi an. Und auch auf der Liste «Rechtsstaat» des amtierenden schiitischen Premiers Nuri al-Maliki sind sunnitische Stammesautoritäten, Kurden und Christen zur Wahl gestanden. Das wäre in den ersten Wahlen nach dem Sturz der Saddam-Diktatur 2005 schlicht undenkbar gewesen.

Neue Ansätze, kaum neue Köpfe

Die Wahlberechtigten Iraks konnten kaum Politiker mit «weisser Weste» wählen. Von Ijad Allawi sagt man, er habe während seiner Regierungszeit in einer Polizeiwache eigenhändig Verdächtige erschossen. Und die Goran-Partei besteht vor allem aus früheren Mitgliedern der Patriotischen Union Kurdistans von Staatschef Jalal Talabani, der sie heute so vehement Vetternwirtschaft vorwirft.

Auch die überwiegend schiitische «Irakische Nationalallianz» hat als Hauptkonkurrentin des Maliki-Bündnisses mit dem schiitischen Prediger Moqtada al-Sadr einen ehemaligen Milizenführer in ihren Reihen, der seine demokratische Läuterung erst noch beweisen muss.

Adel Abdul Mahdi, der zweite Vizepräsident, sagte am Wahlabend: «Es wird wahrscheinlich keinen echten Wahlsieger geben. Die Parteien müssen zu einer Koalition nationaler Einheit finden.

» Gerade darüber wird aber mit vorerst unabsehbarem Ausgang lange und heftig gestritten werden.

Gigantische Probleme

Wie auch immer ein neues Regierungsbündnis aussehen wird, es hat gigantische Probleme zu lösen:

• Weiterer Terror der «Bewaffneten» wird nicht ausbleiben. Die Gewalt am Wahltag ist von Extremisten beider religiösen Hauptgruppen – Sunniten und Schiiten – ausgegangen.

• Der Streit zwischen arabischen Irakern und Kurden um die Öleinnahmen ist nach wie vor virulent.

• Sunnitische Spitzenpolitiker müssen künftig mit einem schiitischen Premier zusammenarbeiten oder als parlamentarische Opposition einen solchen zumindest akzeptieren – eine neue Rolle, nachdem sie 2005 die Wahlen noch boykottiert hatten und ihre Teilnahme am Sonntag nichts am Mehrheitsverhältnis (60 Prozent Schiiten) geändert hat.

• Und die vielleicht grösste Herausforderung der künftigen irakischen Regierung: Sie muss das Machtvakuum füllen, das der für Sommer geplante Abzug der US-Truppen hinterlassen wird.

Historische Vorleistung

Die Irakerinnen und Iraker, die am Sonntag wider alle Gewaltandrohung an die Urnen gegangen sind, haben also keine Garantie dafür, dass ihr Mut belohnt werden wird.

Umso bedeutsamer ist ihr «wuchtiges Nein zu den Terroristen» und ihr Eintreten für eine politische Auseinandersetzung.

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