
Jupiter vor dem Absturz: Präsident Emmanuel Macron.
Christoph Frei, Frankreich wählt am Wochenende ein neues Parlament. Präsident Macron hat diesen Urnengang nach der Niederlage seiner Partei bei den Europawahlen kurzfristig angesetzt. Die Umfragen sehen einen Sieg der Nationalisten von Marine Le Pen voraus. Hat sich Macron verzockt?
Mit Sicherheit. Er entschied aus einem Impuls heraus, noch bevor die Stimmen fertig ausgezählt waren. Der Chefredaktor des «Figaro» hat von einer narzisstischen Kränkung Jupiters gesprochen, und diese Interpretation trifft Macrons Persönlichkeit wunderbar. Wäre es ihm darum gegangen, Frankreich in diesen unruhigen Zeiten zu stabilisieren, hätte er so nicht entschieden.
Das rechtspopulistische Rassemblement national (RN) steht vor einem Triumph. Oder gibt es eine Überraschung?
Ich gehe davon aus, dass die Nationalisten zumindest eine relative Mehrheit gewinnen. Gleichzeitig dürfen wir davon ausgehen, dass die traditionelle republikanische Brandmauer in Teilen funktioniert, dass sich Linke und Mitte im zweiten Wahlgang also zusammenraufen, um Rechts zu verhindern. Die aufgeheizte Rhetorik spricht Bände. Präsident Macron warnt vor einem Bürgerkrieg. Im linken Lager soll die hastig gezimmerte «Volksfront» an die Bewegung von Léon Blum erinnern, der sich dem Aufstieg der Ultrarechten in den 1930 erfolgreich in den Weg stellte.

HSG-Professor Christoph Frei
Christoph Frei lehrt Staats- und Politikwissenschaften an der Universität St.Gallen. Von 1995 bis 2002 forschte er an der École des Hautes Études en Sciences Sociales in Paris, seither lehrt er immer wieder auch an der Sciences Po.
Was passiert mit der politischen Mitte?
Sie wird wohl ziemlich aufgerieben. Ausgerechnet Emmanuel Macron, 2017 angetreten mit der Verheissung, seinen Landsleuten aus dem Zentrum heraus die ungesunde Wahl zwischen links- und rechtsextremen Polen fortan zu ersparen—ausgerechnet dieser Macron wird nunmehr von den Extremen zermalmt.
Wird Frankreich mit zwei extremen Blöcken überhaupt noch regierbar sein, wenn sie sich doch spinnefeind sind?
Wir steuern auf eine Situation zu, die im regulären Drehbuch der Fünften Republik gar nicht vorgesehen ist. Im Normalfall wird das Parlament von der Exekutive gesteuert, bei Bedarf auch schlicht übergangen. Kommen jetzt keine klaren Mehrheiten zustande, wird die neue Nationalversammlung tatsächlich als Parlament funktionieren müssen. Mit einer solchen Aufgabe, mit dem Aushandeln von Koalitionen, sind die Parteien nicht vertraut. Macron nimmt die Destabilisierung des politischen Spiels in Kauf, ohne die eigenen Truppen sortiert und neue Allianzen geschmiedet zu haben. Seine engsten Verbündeten kämpfen in diesen Tagen um ihre nackte Haut – mit Frust und Wut im Bauch.
Ist das (RN) wirklich rechtsextrem, wie es in vielen Medien betitelt wird? Das Programm von Marine Le Pen ähnelt in vielerlei Hinsicht doch dem, was in der Schweiz die SVP propagiert: Weniger Europa, weniger Ausländer, gegen kriminelle Banden in den Vorstädten.
Das Programm des RN erinnert selbst in der durch Marine Le Pen abgemilderten Variante noch an den klassischen Faschismus. Man denke an Stichworte wie die Bedürfnisse der Nation, an den autoritären sprachlichen Duktus, an Personenkult und straffe Hierarchien. Während die SVP eine von unten nach oben aufgebaute, föderalistische Partei ist, ist das Rassemblement National von oben nach unten straff durchorganisiert.
Dann halten Sie eine RN-Regierung für eine Gefahr für Europa?
Ja, wenn wir Gefahr mit programmatischen Anfechtungen dessen übersetzen, was Europa im Gefüge der EU ausmacht. Tatsache ist aber auch, dass es Marine Le Pen herausragend gut gelungen ist, sich zur Mitte hin zu öffnen. Sie hat es geschafft, den einstigen Front National aus dem Dunstkreis von Rechtsextremismus und Antisemitismus herauszuführen, in dem ihr Vater Jean-Marie stets verharrte.
Wird sich die französische Rechte nicht mässigen, wie Giorgia Melonis Fratelli d'Italia, sobald sie an der Macht ist?
Im Gegensatz zu den Fratelli d’Italia hat sich das RN noch nicht in den Institutionen sozialisiert. Meloni macht eine unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik, sie ist bestens integriert ins europäische Spiel, aussenpolitisch eine überzeugte Atlantikerin, pro-ukrainisch, anti-russisch. Man vergleiche mit Marine Le Pen. Sie müsste sich in einer Art und Weise häuten, wie das heute nicht absehbar ist.
Le Pen will Frankreich kaum international ins Abseits führen.
Das mag stimmen, aber wie lässt es sich vermeiden? Le Pen mag den Freihandel nicht. Den Multilateralismus lehnt sie ab, auch und gerade in Form der Europäischen Union. Stattdessen «my country first.» Die Wirtschaftspolitik des RN ist protektionistisch, dirigistisch, sozialistisch.
Viele Bürgerliche wählen erstmals Le Pen. Woher rührt dieser Zerfall der Mitte?
Macron hat in der Mitte viele enttäuscht, manche Reformen zwar durchgesetzt, ohne aber jenen «neuen Ton» zu finden, den er so oft versprochen hatte. Heute ist er nicht unbeliebt, sondern verhasst. Die republikanische Partei ihrerseits ist implodiert, prominente Exponenten wie Eric Ciotti wandern nach rechts. Und Marine Le Pen ist es gelungen, wichtige Anliegen an der gesellschaftlichen Basis konsequent anzusprechen. Etwa die Angst vor Identitäts- und Kulturverlust im Kontext Immigration. Oder die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg. Im Kern ihrer Kampagne steht die sinkende Kaufkraft. Das Programm des RN ist national-sozialistisch im klassischen Sinne – auch hier im Unterschied zur SVP, die häufig wirtschaftsliberal politisiert. Zahlreiche Berührungspunkte mit der Linken vergrössern nur das Spektrum jener, die für das RN empfänglich sind.
Macron hat das Rentenalter erhöht und die Steuern gesenkt. Die Arbeitslosigkeit ist tief, die Wirtschaft läuft. Warum zahlt sich das für ihn alles nicht aus?
Einige Reformen haben gegriffen, aber Jupiter hat es verpasst, auf die Leute zuzugehen und ihnen seine Politik zu erklären. In der Schweiz hören wir von seinen Reden auf der grossen Bühne. In Frankreich erinnert man sich vorab an Versprechungen, die stets erneuert, aber niemals eingelöst wurden.
Die Arroganz des Präsidenten alleine kann aber den Zerfall der Mitte kaum abschliessend erklären, oder?
Frankreich steht wirtschaftlich schlechter da, als Sie es skizzieren. Das Land hat die industrielle Basis in guten Teilen verloren. Die Staatsverschuldung liegt unterdessen bei 111 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Französische Regierungen schaffen es seit 50 Jahren nicht mehr, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. In den letzten 15 Jahren wurden die Stabilitätskriterien der EU 14 Mal nicht eingehalten. Man lebt systematisch über die eigenen Verhältnisse, teilt weiterhin nach allen Seiten aus. Die Kreditwürdigkeit des Landes erodiert, seine Bonität wurde soeben zurückgestuft. Die Liste liesse sich verlängern. Hinzu kommt eine spürbare Spaltung der Gesellschaft.
Welche Spaltung?
Zum Beispiel jene zwischen Globalisierungsgewinnern in Metropolen wie Paris und der Bevölkerung in kleineren Städten sowie auf dem Land. Diese Kluft ist von den republikanischen Eliten viel zu lange ignoriert worden. Jetzt stehen Wahlen vor der Tür, und Macron ruft die Menschen auf, verantwortlich zu handeln, um Bürgerkrieg zu vermeiden. Er, der aus einem irrationalen Impuls hinaus seine relative Mehrheit im Parlament opfert, ruft die Bürgerschaft dazu auf, rational zu handeln.
Angesichts der massiven Verschuldung hätte eine Regierung Le Pen wenig Spielraum.
In kurzer Frist würde sie erste, symbolische Zeichen setzen – etwa die Senkung von Mehrwertsteuern auf Benzin oder eine Deckelung der Strompreise. Aber auch Le Pen und ihr Ziehsohn Jordan Bardella wissen um die fiskalische Zwangsjacke. Der Spielraum tendiert gegen Null, im Stimmvolk kümmert sich allerdings niemand darum. Die Versprechungen der linken Volksfront verheissen noch grössere Defizite.
Droht Frankreich ein Bürgerkrieg, wie Macron warnt?
Solche Rhetorik ist unangemessen. Tatsache bleibt aber auch, dass dem Volk über Wahlen hinaus keine regulären Wege offenstehen, um zu ventilieren. Was bleibt, ist das Referendum der Strasse – und dort gehört Gewalt noch immer mit dazu.


