Interne Bereinigung

Der Machtkampf in Iran dreht sich derzeit nicht um mehr oder weniger Demokratie. Im Zentrum stehen Verteilkämpfe der Herrschenden. Von Walter Brehm

Geht in Iran die Opposition auf die Strasse, demonstriert sie gegen die gestohlenen Präsidentschaftswahlen. Innerhalb dieser Bewegung sind aber mindestens zwei politische Positionen vertreten. Die Mehrheit dürften Bürger sein, die im Einvernehmen mit den Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi das offizielle Wahlresultat für eine Fälschung halten, ohne deshalb das «System Islamische Republik» in Frage zu stellen. Nur eine Minderheit, die derzeit kaum zu beziffern ist, wünscht sich einen Systemwechsel.

Unklarer Begriff Reformer

Der reale Machtkampf findet innerhalb des herrschenden Systems statt – um politische Posten, wirtschaftliche Privilegien und theologische Interpretationen. Die Kontrahenten in diesem Kampf sind seit der Revolution von 1979 Teil des iranischen Machtapparats und wollen dies auch bleiben. Die Reformer stellen das Modell «der Herrschaft der Rechtsgelehrten» nicht in Frage, suchen aber nach Möglichkeiten zur besseren Legitimierung des Systems, dessen republikanische Facetten zu stärken.

Die Hardliner sind zur Verteidigung des religiösen Primats bereit, republikanische Elemente zurückzudrängen.

Es ist eine begriffliche Unklarheit, die Verwirrung auslöst. Die Begriffe Reformer und Hardliner suggerieren, dass erstere etwas verändern und letztere alles beim alten belassen wollen. Diese Sichtweise verdrängt die Vorgeschichte der jüngsten Entwicklung in Iran.

Denn das Herrschaftssystem ist mit dem Anspruch angetreten, im Namen Allahs soziale Gerechtigkeit zu garantieren. Seine Widersprüche sind jedoch spätestens seit der Präsidentschaft des «Reformers» Mohammed Chatami manifest. Im Zentrum der Wahlkampfs des «Hardliners» Mahmud Ahmadinejad stand vor seiner ersten Wahl die «illegitime» Bereicherung der sogenannten «fetten Katzen»– allen voran der frühere Präsident Rafsanjani, der ein Milliardenvermögen angehäuft hat. Ahmadinejad versprach den Armen, dass nun sie die Früchte der Revolution ernten könnten.

Benutzter Widerstand

Rafsanjani, Chatami und Karrubi gelten der Anhängerschaft Ahmadinejads deshalb als Feinde von «Reformen». Dass sie zu Recht die Militarisierung des Regimes, die Verletzung der Menschenrechte und vor allem der Rechte der Frauen kritisieren, wird in der Anhängerschaft Ahmadinejads nur als Angst der «fetten Katzen» um ihre Privilegien verstanden.

Dass sich Ahmadinejad nun auch im Konflikt mit Revolutionsführer Chamenei befindet, ist ebenfalls vor diesem Hintergrund zu sehen. Der geistliche Führer hat sich als Verteidiger des umstrittenen Präsidenten zwar weit aus dem Fenster gelehnt – dies aber als Verteidiger des Status quo. Mit der Nominierung seines Familienmitglieds Mashaie zum Vizepräsidenten hatte der Präsident aber zu eindeutig erkennen lassen, dass ihm in seinem populistischen «Klassenkampf» politische und persönliche Loyalität wichtiger sind als die Loyalität zur «Herrschaft der Rechtsgelehrten».

Das Drama dieses Machtkampfs der Eliten ist, dass die Träger des Widerstands gegen den Wahlbetrug – Frauen, städtische Jugend und urbanes Bürgertum – Gefahr laufen, von beiden Lagern instrumentalisiert zu werden. Sei es als Vehikel der «fetten Katzen» oder als angebliche Helfershelfer ausländischer Feinde des Islams durch Ahmadinejads Clique.

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